Gefängnisse: Minister greift durch

(28.05.2014) Nach dem neuen Gefängnisskandal greift Justizminister Wolfgang Brandstetter durch. Ein Überwachungsvideo aus der Justizanstalt Suben zeigt ja, wie ein Häftling misshandelt wird. Der Minister will die Vollzugsdirektion als Behörde abschaffen. Stattdessen soll eine Generaldirektion direkt dem Ministerium unterstellt werden, um künftig schneller auf Missstände reagieren zu können. Auch soll es mehr medizinische Betreuung in den Gefängnissen geben, um das Personal zu entlasten.

Justizminister Brandstetter im KRONEHIT-Interview:
‚Wichtig ist auch, dass sich die Motivation der dort Beschäftigten verbessert. Und wir müssen sicherstellen, dass nicht schwere psychiatrische Fälle in Strafvollzugsanstalten untergebracht werden müssen, mit denen die Justizwachebediensteten da und dort tatsächlich überfordert sind. Es heißt immer, jede Krise birgt auch eine Chance. Lassen sie es mich so formulieren: Wir haben jetzt eine wirklich große Chance.‘

Die Justizwachegewerkschaft begrüßt die Pläne des Ministers. Der Vorsitzende Albin Simma:
‚Danke Herr Bundesminister! Wir stehen voll hinter ihm, dass er da vielleicht endlich etwas weiter bringt. Wir sind zum Teil einfach völlig überfordert mit psychisch kranken Menschen. Nur weil niemand die Kosten für sie übernehmen will, steckt man sie einfach ins Gefängnis. Das ist nicht in Ordnung. 99,9 Prozent unserer Kollegen leisten zudem täglich eine tadellose Arbeit. Dass der Strafvollzug jetzt generell als Monster hingestellt wird, haben wir uns nicht verdient. ‘

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