Gegen Impfpflicht

FPÖ als Unterstützer

(26.01.2022) Die FPÖ will allen Ungeimpften Unterstützung im Vorgehen gegen die ab Februar geltende Impfpflicht geben. In einer Pressekonferenz kündigte FPÖ-Chef Herbert Kickl an, seine Partei werde online Handlungsanleitungen zur Verfügung stellen, wie man etwa Einsprüche gegen Strafverfügungen stellt. Es handle sich um keinen Aufruf, sich der Impfpflicht zu widersetzen, sagte er auf Nachfrage - sondern um einen Aufruf an alle Impf-Unwilligen, die Rechtsmittel auszunützen.

"Impfzwang - Österreich wehrt sich"

Unter dem Motto "Impfzwang - Österreich wehrt sich" will die FPÖ nun all jenen rechtlich zur Seite stehen, die sich trotz des neuen Gesetzes nicht impfen lassen wollen. Es gehe jetzt - nach den bisherigen Protesten gegen die Maßnahmen - um die "zweite Ebene des Widerstandes", nämlich um die rechtliche Seite, so Kickl. Er wolle einen Beitrag "zur Sicherheit und Beruhigung der Menschen leisten" und den Betroffenen "einen leicht verständlichen Leitfaden in die Hand geben", um etwa einen Einspruch zu formulieren.

Maschinerie des Widerstandes

Sobald das Impfpflicht-Gesetz kundgemacht wird, kommt "diese Maschinerie des Widerstandes auf rechtlicher Ebene in Gang", kündigte Kickl an. Unter www.impfzwang.at werde man alle relevanten Informationen zur Verfügung stellen, mit einem Leitfaden, wie man sich gegen die Impfpflicht wehren kann - und etwa auch Muster-Formulare für Beeinspruchungen gegen Strafverfügungen. "Wir werden damit die Regierung zur Ermattung bringen und wir werden die Bürokratie so fordern in diesem Land, dass es nur so ächzt und kracht im bürokratischen Gebälk."

Kickl: Keine Panik

An die Impf-Unwilligen richtete Kickl die Botschaft, ruhig zu bleiben - "es besteht überhaupt kein Grund zur Panik". Denn bis Mitte März passiere "überhaupt nichts": "Wenn Sie bis zum 15. März irgendein Schriftstück erhalten von einer Gesundheitsbehörde oder wem auch immer, wo Sie eine Aufforderung haben, sich impfen zu lassen (...), dann ist das ein Fall für das Altpapier - das hat für Sie keine negativen Konsequenzen", wies der FPÖ-Obmann auf die von der Regierung angekündigte Eingangsphase ohne Strafen hin.

Einsprüche beim Verfassungsgerichtshof

Auch plant die FPÖ Einsprüche gegen das Impfpflicht-Gesetz beim Verfassungsgerichtshof (VfGH), so Kickl. Darüber hinaus werde man auch Individualbeschwerden unterstützen und Einzelfälle von Betroffenen vor den VfGH bringen. Als Beispiel nannte der Parteiobmann Genesene, deren Genesenen-Status nach "dem völlig willkürlichen Zeitrahmen" von sechs Monaten abgelaufen ist.

Wird eine Zeit dauern

All diese Einsprüche würden Zeit brauchen. "Und während diese Zeit vergeht, wird Omikron durch sein - und der politische Druck, sowohl von innen wird stärker werden und der Druck von außen, der Blick auf Österreich wird stärker werden, wenn man gegen jede Evidenz, wenn man dann, wenn diese Welle vorbei ist, nicht aufhört, ein Zwangsregime gegen die eigene Bevölkerung implementieren zu wollen. Und diesem Druck wird die Bundesregierung nicht ausweichen können."

Kickl-Rede

Die Regierung sei angesichts des bisherigen Widerstandes bereits zurückgeschreckt, und habe statt eines "Schlages" nur einen Stufenplan bei der Impfpflicht präsentiert. "Das Ziel der Regierung ist kein anderes als Zeit für sich zu gewinnen. Aber ich sage Ihnen hier und heute: Wir werden diejenigen sein, die Widerstandsbewegung, die diese Zeit für sich nützt, um den endgültigen Sieg auch über diese Regierung zu erringen", sah Kickl die Regierung rücktrittsreif. "Es gibt keinen Pardon für das, was diese Leute der österreichischen Bevölkerung angetan haben." Die Regierung und die "angehängte Scheinopposition" müssten 2022 "aus dem politischen Verkehr" gezogen werden. "Die Pandemie ist im wesentlichen vorbei", meinte der FPÖ-Chef. Man brauche "Normalisierung" "heute und nicht morgen, je schneller, desto besser".

An die Landesregierungen appellierte er, einen Beschluss zu fassen, damit der VfGH "in einer Art Schnellüberprüfungsverfahren" das Impfpflicht-Gesetz einer Kontrolle unterziehen muss. Er habe hier "große Erwartungshaltungen" in Richtung Burgenland, aber auch Oberösterreich, sagte er.

(fd/apa)

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