Geplantes Kopftuchverbot

(16.09.2025) Im Zuge des neuen Kopftuchverbots an Österreichs Schulen sollen künftig auch Eltern stärker in die Pflicht genommen werden. Wer nicht kooperiert, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Laut einem Gesetzesentwurf sind Geldbußen zwischen 150 und 1000 Euro vorgesehen. Wie die Krone berichtete, drohen diese Strafen nicht nur beim Verstoß gegen das Kopftuchverbot selbst, sondern auch dann, wenn Eltern Gespräche bei Suspendierungen verweigern, Termine zur Verhinderung eines Schulabbruchs nicht wahrnehmen oder ihre Kinder unentschuldigt der verpflichtenden Sommerschule fernbleiben. Ein einmaliges „Freikaufen“ soll ausgeschlossen werden – Strafen können mehrfach verhängt werden.

Die Dreierkoalition bringt damit ein lange diskutiertes Kopftuchverbot für unmündige Mädchen auf den Weg. Ein entsprechender Entwurf befindet sich seit Mittwoch in Begutachtung. Das Tragen des Kopftuchs wird künftig für Schülerinnen bis einschließlich der achten Schulstufe – in öffentlichen wie in privaten Schulen – verboten.

Mit dem Verbot sollen Mädchen vor Segregation und Unterdrückung geschützt werden. Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) sprach von einem „Zeichen für mehr Freiheit und Chancengleichheit“. Verankert wird das Verbot durch Änderungen im Schulunterrichts- und Privatschulgesetz. Nach einer sechswöchigen Begutachtungsphase soll das Gesetz bereits im zweiten Semester des laufenden Schuljahres in Kraft treten.

Die Regierung betont, es handle sich um eine Maßnahme für mehr Chancengerechtigkeit. NEOS-Klubobmann Yannik Shetty erklärte, das Kopftuch sei kein neutrales Kleidungsstück, sondern ein Symbol der Abwertung von Mädchen. SPÖ-Klubobmann Philip Kucher sprach von einem „Eingriff in persönliche Freiheiten“, stellte aber klar, dass es darum gehe, Kindern gleiche Chancen zu ermöglichen. Auch die Grünen stellten sich hinter den Entwurf: Vize-Klubobfrau Sigrid Maurer betonte, man müsse Fehlentwicklungen entgegentreten.

Kritik kommt dagegen von Verfassungsexperten und der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ). Jurist Heinz Mayer sieht rechtliche Hürden und verweist darauf, dass der Verfassungsgerichtshof 2020 bereits ein ähnliches Verbot gekippt hatte. Die IGGÖ spricht von einem Angriff auf Grundrechte und warnt vor gesellschaftlicher Spaltung. Auch die Bundesjugendvertretung kritisiert, das Gesetz diskriminiere muslimische Mädchen und widerspreche der UN-Kinderrechtskonvention.

FPÖ fordert Ausweitung

Lehrervertreter Paul Kimberger nennt das Kopftuchverbot zwar eine „Ultima Ratio“, warnt jedoch davor, die Schulen mit der Exekution dieser Maßnahmen zu überlasten. Die FPÖ wiederum fordert eine Ausweitung auf ältere Schülerinnen, Lehrerinnen und Betreuungspersonen.

Ausblick

Das „Sanktionspaket“ soll im nächsten Bildungsausschuss beschlossen werden. Mit den neuen Strafen und Begleitmaßnahmen will das Bildungsministerium nicht nur das Kopftuchverbot durchsetzen, sondern auch Eltern stärker zur Verantwortung ziehen. Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) betont: „Die Mitarbeit von Eltern ist für den Bildungserfolg der Kinder unerlässlich.“

(fd/krone/apa)