Gericht annulliert Präsidentenwahl

(06.12.2024) Die Präsidentenwahl in Rumänien muss vollständig wiederholt werden. Das Verfassungsgericht in Bukarest hat am Freitag den Urnengang annulliert und eine Neuaustragung angeordnet. Der neue Termin müsse von der Regierung festgelegt werden, heißt es in der Entscheidung. Die Wahl, deren erste Runde überraschend der pro-russische Rechtsextremist Calin Georgescu gewonnen hatte, sei nicht frei gewesen, so die Höchstrichter.

Die Entscheidung erfolgte nur zwei Tage vor der zweiten Wahlrunde, in der Georgescu auf die pro-europäische bürgerliche Kandidatin Elena Lasconi treffen sollte. Die Annullierung erfolgt vor dem Hintergrund von Erkenntnissen der rumänischen Geheimdienste sowie Nachrichtendienste weiterer NATO-Staaten über massive äußere bzw. russische Einflussnahme auf den Wahlprozess. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage lag Lasconi nur knapp vor Georgescu.

Georgescu steht mittlerweile in Visier der rumänischen Ermittlungsbehörden, nachdem Erkenntnisse der rumänischen Geheimdienste nahe legten, dass dieser seinen Wahlerfolg in der ersten Runde einer von Russland gesteuerten Kampagne auf der Social Media-Plattform Tiktok zu verdanken hat. Georgescus Reichweite war auf TikTok in den letzten beiden Wochen vor der ersten Wahlrunde geradezu explodiert, nachdem ein Netzwerk bestehend aus Tausenden Social Media-"Schläfer"-Konten vor allem auf TikTok und Telegram ihn und seine Propaganda massiv promotet hatten. Rumäniens Oberster Verteidigungsrat schlussfolgerte deswegen vor wenigen Tagen, dass Russland zunehmend bestrebt ist, Einfluss auf die öffentliche Meinung in Rumänien zu nehmen und man es mit einem "aggressiven russischen hybriden Angriff" auf den demokratischen Wahlprozess zu tun habe.

(mt/apa)