Globale Reichensteuer?

Kann die Welt verbessern!

(23.10.2023) Steuerexperten haben zu einer Erhöhung der internationalen Mindeststeuer für Unternehmen auf 25 Prozent geraten. Mit einem solchen Mindestsatz würden sich die Steuereinnahmen fast verdreifachen, hieß es in einer am Montag erschienenen Analyse des EU Tax Observatory.

Das Forschungszentrum zu internationaler Besteuerung mit Sitz in Paris empfahl darin ebenso, Schlupflöcher in den aktuellen Regelungen zu schließen, da sie die erwarteten Einnahmen halbierten und das Instrument drastisch schwächten. Internationale Verhandlungen sollten dafür wieder aufgenommen werden. Das zusätzliche Steueraufkommen für Österreich soll beim jetzigen Stand "konservativ geschätzt" 100 Mio. Euro pro Jahr betragen, sagte der zuständige Sektionschef im Finanzministerium, Gunter Mayr, zuletzt.

Die EU und die USA hatten sich 2021 zusammen mit fast 140 anderen Ländern auf eine ehrgeizige internationale Steuerreform geeinigt, um die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen zu verhindern. Kern war die globale Mindeststeuer von 15 Prozent für international agierende Unternehmen mit mehr als 750 Mio. Euro Jahresumsatz unabhängig von ihrem Sitz. Die Reformen an sich werden schon länger gefordert.

Die Steuerexperten kritisierten, die globale Mindeststeuer ermögliche noch immer einen Steuerwettbewerb nach unten. Firmen könnten unter Umständen effektive Steuersätze von weniger als 15 Prozent beibehalten und erhielten einen Anreiz, ihre Produktion in Länder mit sehr niedrigen Steuern zu verlagern. "Wiederum ein Anreiz für Steueroasen, ihre Steuersätze niedriger als 15 Prozent zu halten."

Weltweite Mindeststeuer für Milliardäre

Die Expertinnen und Experten schlagen in dem Bericht zudem eine weltweite Mindeststeuer für Milliardäre und Milliardärinnen von zwei Prozent vor. Deren effektive Steuersätze lägen bei 0 bis 0,5 Prozent ihres Vermögens, da sie häufig auf Scheinfirmen zurückgriffen, um zu vermeiden, Einkommenssteuer zu zahlen. "Bisher wurden keine ernsthaften Versuche unternommen, diese Situation zu lösen", kritisierten die Fachleute.

Steuerhinterziehung

Sie stellten außerdem fest, dass Steuerhinterziehung von vermögenden Einzelpersonen im Ausland in den vergangenen Jahren erheblich zurückgegangen sei. "Dank des automatischen Austauschs von Bankinformationen schätzen wir, dass die Steuerhinterziehung im Ausland in den letzten zehn Jahren um zwei Drittel gesunken ist", hieß es in dem Report.

100 Experten

Ein Team der Forschungsstelle fasst in ihrem Bericht die Arbeit von mehr als 100 Wissenschafterinnen und Wissenschaftern weltweit zusammen. Die Schlussfolgerungen seien vorläufig, da die verfügbaren Datenquellen unvollständig seien.

(fd/apa)

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