Grenzkontrollen zu Österreich

(17.10.2023) Österreich kontrolliert ab Mitternacht auch die Grenzen zu Tschechien. Dies teilte ein Sprecher des Innenministeriums der APA am Dienstagnachmittag auf Nachfrage mit. Hintergrund ist die Entscheidung Deutschlands, stationäre Grenzkontrollen zu Tschechien, Polen und der Schweiz einzuführen. Ziel sei es, "eine sofortige Verlagerung von Routen der Schleppermafia in Richtung Österreich zu verhindern".

Kampf gegen illegale Migration

Österreich kontrolliert bereits seine Grenzen zur Slowakei, Ungarn und Slowenien. "Die Grenzkontrollen erfolgen in enger Abstimmung und Koordination mit den deutschen Polizeibehörden. Die internationale Zusammenarbeit ist entscheidend, im entschlossenen Vorgehen gegen illegale Migration die Schleppermafia und den terroristischen Bedrohungen", betonte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gegenüber der APA.

Auch andere Länder führen Kontrollen durch

Die Grenzkontrollen werden "mit den tschechischen Behörden eng abgestimmt", hieß es aus dem Innenministerium. Schwerpunktmäßig würden sie "im höherrangigen Straßennetz" stattfinden, wo sich sechs Grenzübergänge befinden. Das Innenministerium wies darauf hin, dass neben Österreich auch die Schengen-Länder Slowakei, Polen, Tschechien, Deutschland, Dänemark, Frankreich, Norwegen und Schweden Grenzkontrollen durchführen.

Vor allem in der Slowakei seien die Aufgriffe in den vergangenen Wochen "massiv gestiegen", und zwar um 900 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Deutschland (71 Prozent), Frankreich (37 Prozent) und Spanien (42 Prozent) meldeten jeweils deutliche Anstiege. Dagegen sei in Österreich in den vergangenen Monaten die Zahl der Aufgriffe und Asylanträge um "etwa 50 Prozent" gesunken.

Während die Kontrollen zu Ungarn und Slowenien schon seit Jahren in Kraft sind, wurde an der tschechischen und slowakischen Grenze in der Vergangenheit jeweils nur für vergleichsweise kürzere Zeiträume kontrolliert. Die aktuellen Kontrollen zur Slowakei wurden etwa erst am 4. Oktober eingeführt und in der Vorwoche bis Anfang November verlängert.

Deutschland hatte am Montagabend mit festen Kontrollen an den Grenzübergängen zu Polen und Tschechien begonnen. Innenministerin Nancy Faeser hatte zuvor angekündigt, auch die seit Jahren bestehenden Kontrollen an der österreichischen Grenze um weitere sechs Monate verlängern zu wollen.

(EC/APA)