Haft für Klimaaktivist

(28.08.2024) Berlin: Ein 65-Jähriger Aktivist der "Letzten Generation" wurde nach Sitzblockaden zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Ein Jahr und zehn Monate Gefängnis verhängt das Amtsgericht Tiergarten. Er wurde wegen Nötigung, versuchter Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte schuldig gesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Prozess: 40 Fälle verhandelt

Im Prozess ging es um Straßenblockaden, bei denen der 65-Jährige mitgemacht hat. Außerdem hat er sich teilweise auch auf die Straße geklebt, so die Gerichtssprecherin. Insgesamt wurden 40 Fälle verhandelt und die Staatsanwaltschaft fordert mehr als zwei Jahre Haft. Die Verteidigung hingegen sprach sich für einen Freispruch aus. Jetzt muss das Gericht das Urteil schriftlich begründen. Der Prozess hat im November 2023 gestartet. Zu Beginn hat es einen Vorschlag vom Gericht gegeben: Der Mann hätte ein Jahr Haft auf Bewährung bekommen, wenn er gestanden hätte. Die Verteidigung hat das Angebot jedoch abgelehnt.

"Letzte Generation" reagiert

Die "Letzte Generation" teilt mit, dass der 65-Jährige gegen das Urteil vorgehen will. Laut der Gruppe zeigt das Urteil, dass die Justiz unsicher im Umgang mit dem Prozess ist. Die Verteidigung sagt, das Gericht habe sich vom Recht und Gesetz entfernt. Hier werde hart und unfair bestraft, statt die Grundrechte abzuwägen.

Haftstrafe für andere Klimaaktivistin

Erst im Juli wurde eine Klimaaktivistin wegen Blockaden und Farbattacken zu einem Jahr und vier Monaten Haft verurteilt. Anfang August hat die "Letzte Generation" Österreich angegeben, ihre Protestaktionen - wie das Ankleben an Straßen - zu stoppen.

(MS/APA)