Impfpflicht: Experten-Gipfel

FPÖ fordert VfGH Eilverfahren

(30.11.2021) Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) haben heute eine breite Experten-Runde aus unterschiedlichen Disziplinen ins Kanzleramt geladen, um die geplante Impfpflicht zu diskutieren. Inhaltliche Festlegungen gab es im Anschluss keine, außer dass Edtstadler eine Impfpflicht für Volksschulkinder mehr oder weniger ausschloss. Betont wurde jedenfalls, dass dies der Start gewesen sei und weitere Gespräche folgen.

Konstruktive Gespräche

Sowohl Edtstadler als auch Mückstein lobten den begonnenen Dialog als "konstruktiv" bzw. "fruchtbringend". Ziel sei nicht nur die Beratung durch die Experten, sondern das Bestreben, die Impfpflicht auf eine breite Basis zu stellen. Beide dankten ausdrücklich den Oppositionsparteien SPÖ und NEOS mit ihren Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner und Beate Meinl-Reisinger für die Teilnahme. Schließlich sei ein "breiter Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg" das Ziel.

"Die Impfpflicht kommt fix."

Freilich konnten nicht alle Fragen abschließend geklärt werden, der heutige Gipfel sei auch nur der Start des Prozesses gewesen, betonten Mückstein und Edtstadler danach. Diese Woche sollen noch zwei weitere Gesprächsrunden folgen. Das Gesetz soll dann in der kommenden Woche in eine mindestens vierwöchige Begutachtung gehen und Anfang Februar in Kraft treten, so Mückstein: "Die Impfpflicht kommt fix." Gleichzeitig appellierte der Gesundheitsminister an alle Ungeimpfte, nicht bis dahin zu warten, sondern so schnell wie möglich impfen zu gehen.

FPÖ war beim Gipfel nicht geladen. Impfpflicht wird kategorisch abgelehnt

Beim Gipfel vertreten waren Experten aus Wissenschaft, Verfassungsrecht, Gesundheit, dem Verfassungsdienst, der Bioethikkommission sowie von den Oppositionsparteien SPÖ und NEOS. Nicht eingeladen war die FPÖ, die eine Impfpflicht ja kategorisch ablehnt - Mückstein warf ihr einen "destruktiven Zugang zum Impfen" vor.

FPÖ: Forderung nach Eilverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof

Die oberösterreichische FPÖ fordert angesichts der geplanten Impfpflicht ein Eilverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) nach deutschem Vorbild. Sollte der VfGH eine Impfpflicht für verfassungskonform erachten, deuteten Landesparteichef LHStv. Manfred Haimbuchner und der Linzer Gesundheitsstadtrat und Landtagsmandatar Michael Raml in einer Online-Pressekonferenz am heutigen Dienstag den Gang zum Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) an.

(fd/apa)

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