Impfpflicht für Politiker

In Lettland

(13.11.2021) In Lettland dürfen ungeimpfte Abgeordnete künftig nicht mehr an Parlamentssitzungen teilnehmen. Nach einem Beschluss der Volksvertretung Saeima in Riga müssen Mitglieder des Parlaments und von Stadt- und Gemeinderäten in dem EU-Land von 15. November an ein Corona-Zertifikat vorlegen. Das Zertifikat weist nach, dass die Person gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Infektion genesen ist.

Die am Freitag verabschiedete und bis zum 1. Juli 2022 gültige Regelung gilt für Präsenz- wie auch Digitalsitzungen. Sie sieht auch die Aussetzung von Diätenzahlungen an Abgeordnete vor, die nicht in der Lage sind, im Parlament zu arbeiten.

Nach einem Bericht des lettischen Rundfunks besitzen 91 der 100 Abgeordneten des nationalen Parlaments und 696 der 758 Mitglieder von Gemeindevertretungen ein Corona-Zertifikat. Für das Gesetz stimmten 62 Abgeordnete bei 7 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen

Lettland kämpft gegenwärtig mit einem bis zum 15. November verhängten Lockdown gegen die jüngste Corona-Welle an, die das baltische EU-Land stark getroffen hat. In dem 1,9-Millionen-Einwohner-Land sind nur gut 58 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft

(MK / APA)

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