Jetzt auch SPÖ für Abschiebungen

(07.06.2024) Neue Töne in Sachen Asyl kommen aus der SPÖ. Die Sozialdemokraten wollen Gewalttäter auch aus bzw. nach Afghanistan und Syrien abschieben. Der entsprechende Vorstoß des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz wird vom Klubobmann Philip Kucher explizit unterstützt: "Wer Mord und Terrorismus bejubelt, ist kein Schutzsuchender", meinte er in der "ZiB2". Auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) begrüßt die deutsche Ankündigung.

Freilich stellte Karner klar, dass man dann auch entsprechende Kontakte zu den jeweiligen Regimen aufnehmen werde müssen, also auch zu den Taliban in Afghanistan. Das scheint auch die SPÖ nicht von der Unterstützung abzuhalten. Bei solchen Taten brauche es ganz klare Konsequenzen des Rechtsstaats, meint Kucher. Das beginne bei hohen Haftstrafen und gehe bis hin zu Abschiebungen.

So ist man auch in der burgenländischen Landespartei mit der Bundespartei zufrieden. Die Politik sei dazu da, um Lösungen zu finden und nicht den Kopf in den Sand zu stecken: "Insofern wird es möglich sein müssen, solche Täter rechtskonform abzuschieben, wenn sie bei uns straffällig werden", meinte Klubobmann Roland Fürst am Freitag in einer Aussendung. Konkret denkt er Justizzentren in Drittstaaten an, wo diese Straftäter ihre Haft verbüßen und es garantiert sei, dass diese nicht in Österreich bleiben könnten.

(apa/mc)