Kampfpanzer für Ukraine

Beratungen in Deutschland

(20.01.2023) Die US-Regierung stellt der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Militärhilfen im Umfang von 2,5 Mrd. US-Dollar (2,3 Mrd. Euro) zur Verfügung. Die Ankündigung kam kurz vor dem Treffen einer von den USA geführte Koalition auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland, bei dem am Freitag Verteidigungsminister und ranghohe Militärs aus zahlreichen Ländern über weitere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine beraten.

Mit dem neuen Paket haben die USA der Ukraine nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums seit Beginn der Amtszeit von Präsident Joe Biden militärische Hilfe im Umfang von mehr als 27,4 Mrd. US-Dollar bereitgestellt oder zugesagt, mehr als 26,7 Mrd. US-Dollar davon seit Beginn des russischen Angriffskrieges Ende Februar. Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion.

Es ist das bisher zweitgrößte Einzelpaket dieser Art. Es enthält nach Pentagon-Angaben unter anderem 59 Schützenpanzer vom Typ Bradley und erstmals 90 Radschützenpanzer des Typs Stryker - allerdings keine Abrams-Kampfpanzer.

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Das US-Verteidigungsministerium hält die Lieferung von Abrams-Panzern nach eigenen Angaben derzeit für nicht sinnvoll. Der Abrams benötige anderen Treibstoff als etwa die Kampfpanzer Leopard 2 oder der Challenger 2 und sei aufwendig in der Instandhaltung, sagte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh am Donnerstag. Über den Abrams war diskutiert worden, nachdem berichtet worden war, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz habe die Lieferung des US-Kampfpanzers zur Bedingung für eine mögliche Entsendung deutscher Kampfpanzer gemacht.

Deutschland macht indes nach jüngsten Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine nicht von der gleichzeitigen Lieferung der amerikanischen Kampfpanzer an das Land abhängig. "Ein solches Junktim ist mir nicht bekannt", sagte Pistorius am Donnerstagabend gegenüber dem Sender ARD.

Polen schließt unterdessen eine Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine auch ohne Zustimmung Deutschlands als Herstellerland nicht aus. Polen sei zu einer solchen nicht standardgemäßen Handlung bereit, sagt Vize-Außenminister Pawel Jablonski dem privaten Radiosender RMF FM. Auf die Frage, ob Polen gegen den Widerstand Deutschlands liefern würde, antwortet er: "Ich denke, wenn es starken Widerstand gibt, werden wir bereit sein, selbst solche nicht standardmäßigen Maßnahmen zu ergreifen ... aber greifen wir den Tatsachen nicht vor."

In der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine stellte sich die US-Regierung demonstrativ hinter Deutschland. Auf die Frage, warum sich Deutschland vor der Genehmigung von Kampfpanzern scheue, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Donnerstagabend (Ortszeit) im US-Fernsehen: "Die Deutschen verstehen sehr gut, was in der Ukraine auf dem Spiel steht."

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Deutschland sei einer der "größten Geldgeber" und habe seine Unterstützung kontinuierlich ausgebaut. "Wir sind dankbar für das, was sie zur Verfügung gestellt haben, und wir sind dankbar dafür, dass sie darüber nachdenken, Kampfpanzer zu liefern - wir werden sehen, was sich daraus ergibt", sagte Kirby. Deutschland treffe souveräne Entscheidungen, angepasst an die Belange des Landes.

Verteidigungsminister und ranghohe Militärs aus zahlreichen Ländern beraten ab 10.00 Uhr auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz über die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Zu der Konferenz auf der größten US-Air-Base außerhalb der Vereinigten Staaten hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe eingeladen. Zu ihr gehören neben den USA etwa auch Deutschland und Großbritannien. Erwartet werden unter anderem auch der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Österreich ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums wie schon bei vorigen ähnlichen Treffen als Beobachter eingeladen.

Die Ukraine erhofft sich vom Treffen ihrer Unterstützerstaaten in Ramstein nach Angaben von Vize-Außenminister Andrij Melnyk Zusagen über massive weitere Militärhilfe. "Die Ukrainer erwarten vom Ramstein-Gipfel einen echten Durchbruch bei der Lieferung modernster Waffensysteme", sagt der frühere ukrainische Botschafter in Berlin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Die größte Bitte an die (deutsche) Ampel-Regierung für das Ramstein-Treffen wäre, dass Deutschland nicht nur seine merkwürdige Blockadehaltung bei den Leopard-Panzern beendet, sondern wahre Führung demonstriert und eine mächtige Panzer-Koalition für die Ukraine bildet."

Russland führt seit dem 24. Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Als Reaktion verhängten europäische Staaten sowie die USA beispiellose Sanktionen gegen Moskau.

(MK/APA)

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