Kanzlermehrheit für umstrittene Pensionsreform

(05.12.2025) Der Deutsche Bundestag hat am Freitag die Unions-intern umstrittene Pensionsreform der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD beschlossen. Dabei erreichte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die von ihm gewünschte, sogenannte Kanzlermehrheit von mindestens 316 Stimmen. Für die neue Haltelinie beim Rentenniveau bis 2031 und die Ausweitung der Mütterrente votierten namentlich 319 Abgeordnete, bei 225 Neins und 53 Enthaltungen. Auch eine Wehrdienst neu wurde beschlossen.

Der Abstimmung über die Pensionsreform war ein wochenlanges Ringen in der Unionsfraktion vorausgegangen. Vor allem junge Abgeordnete hatten wegen der voraussichtlichen Milliardenaufwendungen zur Sicherung des Rentenniveaus mit einem Nein gedroht und damit eine eigene Mehrheit des Regierungsbündnisses infrage gestellt. Ob und wie viele Nein-Stimmen es aus der Unionsfraktion gab, ergibt sich erst aus dem am Nachmittag erwarteten Abstimmungsprotokoll.

(mt/apa)