Karmasin in U-Haft genommen

Wegen Tatbegehungsgefahr

(04.03.2022) Das Wiener Landesgericht für Strafsachen hat am Freitag über die am Mittwoch festgenommene Meinungsforscherin und frühere ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin die U-Haft verhängt. Das teilte Gerichtssprecherin Christina Salzborn der APA mit. Als Haftgrund wurde Tatbegehungsgefahr angenommen. Damit gab das Landesgericht einem Ansinnen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Folge, die am Freitag die Verhängung der U-Haft schriftlich beantragt hatte.

Karmasin, die eine zentrale Rolle in der ÖVP-Inseraten-Affäre gespielt haben soll, war ab 14.00 Uhr im Grauen Haus vom zuständigen Haft- und Rechtschutzrichter vernommen worden. Am Ende musste die 55-Jährige zur Kenntnis nehmen, dass sie vorerst eine Zelle in der Justizanstalt (JA) Wien-Josefstadt zu beziehen hat. Die U-Haft gilt zunächst für 14 Tage, dann hat eine erste Haftprüfung stattzufinden.

Die WKStA sieht Karmasin in der ÖVP-Inseratenaffäre um mittels Steuergeld frisierte Umfragen als "Urheberin und maßgebliche Ideengeberin [...] hinsichtlich der 'Entwicklung' des 'Beinschab-Österreich-Tools'", wie in der Festnahmeanordnung ausgeführt wird. Sie soll bei ihrer Ex-Mitarbeiterin Sabine Beinschab Umfragen bestellt haben, die in den Druckwerken der Medien-Gruppe "Österreich" landeten, über Scheinrechnungen vom Finanzministerium und Sebastian Kurz, der 2016 Außenminister war, "pushen", der weiter nach oben wollte. Ende 2017 war es so weit, nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner als ÖVP-Obmann und Vizekanzler und anschließenden Neuwahlen wurde Sebastian Kurz Bundeskanzler in einer türkis-blauen Koalition, die bis zur Veröffentlichung des Ibiza-Videos im Mai 2019 hielt, das den freiheitlichen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu Fall brachte und die Koalition platzen ließ.

Karmasin war im Dezember 2013 auf einem ÖVP-Ticket in die rot-schwarze Regierung unter Kanzler Werner Faymann (SPÖ) gekommen. Nach den Nationalratswahlen 2017 schied sie aus der Politik aus und gründete ein neues Unternehmen.

(apa/makl)

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