KI braucht Kontrolle!?
Regulierungen in Österreich
(21.09.2023) Österreich will vorgreifen! Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) will dem europäischen AI-Act, der den Umgang mit künstlicher Intelligenz regeln soll, vorgreifen. Noch in diesem Jahr solle die bereits angekündigte Servicestelle in der Regulierungsbehörde RTR installiert werden, kündigte er am Donnerstag in einer Pressekonferenz an. Zudem soll noch vor Inkrafttreten des AI-Acts eine Kennzeichnungspflicht von KI-Systemen der öffentlichen Hand eingeführt werden.
Die Servicestelle dient als Vorläufermodell der geplanten Behörde für Künstliche Intelligenz. Diese soll dann die Zertifizierung und Marktüberwachung übernehmen. "Österreich ist neben Spanien und den Niederlanden eines der ersten Länder mit einer solchen Servicestelle", zeigte sich der Staatssekretär überzeugt von dem "Meilenstein" im Umgang mit KI. Ziel sei es, eine Behörde zu schaffen, die Service im Fokus hat und den Unternehmen sowie Bürgern und Bürgerinnen als Anlaufstelle dient. Wie man sieht, kann KI erstaunliches. Von Video und Bild-Deepfakes bis zu glaubhaft wirkenden Fakenews ist alles drin.
Um schon vorzeitig Transparenz und Vertrauen in künstliche Intelligenzen zu gewährleisten, wird ebenfalls noch vor Inkrafttreten des europäischen AI-Acts eine Kennzeichnungspflicht von KI-Systemen in Österreich eingeführt. Noch dieses Jahr sollen alle KI-Systeme des Bundes verpflichtend gekennzeichnet werden. Das betrifft unter anderem Chat-Bots. Weitere Maßnahmen sind in allen Bereichen geplant, wenn die europäische Regelung vorliegt.
Kompetenzbildung ist für Tursky der weitere Schlüssel im Umgang mit KI. So wird im Rahmen der Digitalen Kompetenzoffensive (DKO) ein Schwerpunkt auf Basiswissen zu künstlicher Intelligenz und Bewusstseinsbildung im Umgang damit gelegt. Die ersten 800 Workshops, die niederschwellig in allen Gemeinden des Landes abgehalten werden, starten im Oktober dieses Jahres. Durch gelehrte digitale Kompetenzen stärken wir das Vertrauen in moderne Technologien.
KI-Monitor
Mit der Erstellung eines KI-Monitors werden zudem die Auswirkungen von künstlicher Intelligenz auf die Gesellschaft, Unternehmen und Verbraucher untersucht. Dieser soll helfen, zukünftige Maßnahmen "zur Maximierung der Vorteile und Minimierung der Risiken von KI zu entwickeln", heißt es. Die Daten des KI-Monitor werden öffentlich auf digitalaustria.gv.at verfügbar sein, damit sie von Unternehmen und allen Bürgerinnen und Bürgern eingesehen werden können.
KI-Strategie des Bundes
Überarbeitet wird auch wie ebenfalls schon angekündigt die 2021 präsentierte KI-Strategie des Bundes. Eine neue Version soll im ersten Halbjahr 2024 verabschiedet werden. Unterstützung für die Pläne gibt es von den Bereichssprecher der Koalitionsparteien, Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) und Süleyman Zorba (Grüne).
KI-Servicestelle
Zustimmung für den Aufbau einer KI-Servicestelle bei der Rundfunk und Telekom Regulierungsbehörde gab es auch von der Interessensvertretung "Internetoffensive Österreich" (IOÖ). Die Servicestelle könne für den Wirtschafts- und Lebensstandort Österreich eine "entscheidende Rolle als Dreh- und Angelpunkt des Wissens und des richtigen Umgangs mit KI" werden, so die Präsidentin der IOÖ und Generaldirektorin von Siemens Österreich, Patricia Neumann. Daher wolle die IOÖ die KI-Servicestelle mit Expertise unterstützen und "Insights zu den aktuellsten Entwicklungen zu KI" liefern.
AK und WKÖ
Auch die Arbeiterkammer begrüßte die Ankündigungen. Neben der Einrichtung der Servicestelle sei auch die Kennzeichnungspflicht von KI-Systemen der öffentlichen Hand "eine sinnvolle Maßnahme zur Begleitung einer umfassenden KI-Strategie", hieß es. In der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) sieht man die Entscheidung positiv, die RTR mit der weiteren Koordinierung und dem Aufbau von Expertise zu beauftragen. Wichtig sei, dass die Beratung auch Unternehmen offenstehe und dass bei der Entwicklung von Guidelines Experten aus der Wirtschaft miteinbezogen werden, stellte Angelika Sery-Froschauer, Obfrau der Bundessparte Information und Consulting (BSIC) in der WKÖ, fest.
NEOS mit Kritik
Kritik kam hingegen von den NEOS. Vorbereitungsarbeiten seien zwar gut und wichtig, befand deren Digitalisierungssprecher Douglas Hoyos. Dass Tursky aber eine Kennzeichnungspflicht für KI-Systeme einführt, bevor es dazu eine europaweite Regelung gibt, sei nicht sinnvoll. "Solche nationalen Schnellschüsse und Alleingänge belasten innovative österreichische Unternehmen und schaffen einen erheblichen Wettbewerbsnachteil", so Hoyos.
(fd/apa)