Kippt die Impfpflicht?

LH Haslauer will Evaluation

(09.02.2022) Ist die Impfplicht noch geeignet und richtig? Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) zeigt sich der Impfpflicht gegenüber nach eigenen Worten "skeptisch": Vor dem 15. März - vor Eintritt der Strafbarkeit - soll evaluiert werden, ob die Impfpflicht noch geeignet sei, eine Überlastung der medizinischen Versorgung zu verhindern, sagte er im Ö1-"Mittagsjournal". Sei dem nicht so, könne man die Impfpflicht Mitte März "nicht scharfstellen". Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hält an der Einführung fest.

LH Peter Kaiser will Verhältnismäßigkeit prüfen

Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hatte sich dafür ausgesprochen, das Gesetz ständig auf seine Verhältnismäßigkeit hin zu prüfen. Die Impfpflicht sei ein Grundrechtseingriff, dem stehe das Verhindern einer Überlastung der medizinischen Versorgung gegenüber, sagte Haslauer. Eine Überlastung zeichne sich derzeit weder auf Intensiv- noch auf Normalstationen ab.

Mückstein: Evaluierung ist eh geplant

Eine im Gesetz verankerte begleitende Kommission, die beim Bundeskanzleramt angesiedelt ist, soll wissenschaftliche Entwicklungen im Bereich von Schutzimpfung und Covid-Medikamenten sowie die Eignung der Impfpflicht zum Schutz der Gesundheitsversorgung evaluieren, sagte Mückstein. Sie soll an Nationalrat, Bundesregierung und Gesundheitsminister berichten. "Der Zeitpunkt für ein erstes Zusammentreffen dieser Kommission sowie deren Zusammensetzung werden ehestmöglich festgelegt.", hieß es vom Gesundheitsminister auf Nachfrage, ob die Kommission vor dem 15. März die Impfpflicht evaluieren könnte.

FPÖ MFG

Das Gesetz beginne, seine eigenen Kinder zu fressen, kommentierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl, der davon ausgeht, dass die medizinischen Kapazitäten auch in Zukunft nicht durch die Omikron-Variante überlastet werden.

Für den Salzburger MFG-Landessprecher Gerhard Pöttler rudere Hauslauer "viel zu spät" zurück. Er prognostizierte dem Landeshauptmann dadurch den Verlust der Wählergunst und forderte ihn auf, sich für Neuwahlen einzusetzen.

(fd/apa)

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