Klimabonus auch für Häftlinge

Steuergeld für Schwerverbrecher

(09.09.2022) Der nächste Hammer der Anti-Teuerungsmaßnahmen der Regierung: Häftlinge in heimischen Justizanstalten bekommen in diesen Tagen die 500 Euro Klimabonusgutscheine persönlich per Post geliefert. Anspruchsberechtigt sind alle Inhaftierten, auch jene, die länger als sechs Monate im Gefängnis sitzen. 4,5 Millionen Euro kostet das Ganze - obwohl alle Strafgefangenen in den Justizanstalten quasi "vollversorgt" sind, und dafür nichts zahlen müssen. Albin Simma, Vorsitzender der Justizwachegewerkschaft, übt scharfe Kritik an Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne): "Nicht nur, dass es ein gesellschaftspolitischer Skandal ist, ist es auch eine absolute Sauerei, wie hier mit Steuergeldern umgegangen wird."

Bereits zuvor war ein Streit zwischen den Koalitionsparteien entbrannt, weil auch alle AsylbewerberInnen den Klimabonus ausgezahlt bekommen. Während die Grünen diese Maßnahme unterstützten, hagelt es von seiten der ÖVP Kritik.

Eine soziale Staffelung bei der Auszahlung des Klimabonus' ist von seiten der Regierung nicht vorgesehen. Damit werden auch den Top-verdienenden ÖsterreicherInnen die 500 Euro überwiesen.

(LS)

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