Kneissl auf "schwarzer Liste"

Ex Außenministerin von Ö.!

(09.03.2022) Zuerst der Hofknicks vor Putin, dann die „Flucht aus Österreich“ und seit vergangenem Jahr auch noch Aufsichtsrätin des russischen Erdölkonzerns Rosneft. Karin Kneissl hat schon einige Male für Furore gesorgt. Doch als sie sich in einem Interview mit RTL als „politischen Flüchtling“ bezeichnet hat, hat die Ex-Politikerin sich ins Aus geschossen.Seit zwei Jahren befasst sich ein Sonderausschuss des EU-Parlaments mit dem Kampf gegen organisierte Desinformation, gezielte Destabilisierung westlicher Demokratien und Einflussnahmen aus dem Ausland. Laut der „Kleinen Zeitung“ darf sich auf der „schwarzen Liste“ nun auch die ehemalige österreichische Außenministerin einreihen. Weitere Personen auf dieser Liste sind unter anderem deutscher Ex-Kanzler Gerhard Schröder und französischer Ex-Premier Francois Fillon.

Nähe zu Russland stört EU

Dass die vorher angeführten Personen eine Nähe zu Russland haben, stört die EU ziemlich. Deutschlands Altkanzler Schröder weigert sich auch nach der russischen Inversion in der Ukraine, seine Führungsposition beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft abzulegen.Die gute Beziehung von Kneissl und Putin, sowie ihre Position als Aufsichtsrätin bei Rosneft, lässt das EU-Parlament auch nicht kalt. Der ehemalige Premierminister Fillon legt zwar seine Ämter im Aufsichtsrat beim russischen Erdöl- und Energieunternehmen Zarubezhneft und Petrochemiekonzern Sibur nieder, dennoch kommt seine Einsicht zu spät und gilt als schlechtes Beispiel der EU. Seine Entscheidung begründet er mit: „Ich habe mich geirrt“ und bezeichnet Putins Angriffskrieg als „historischen Fehler“.

Chinas Fake News

Nicht nur Russland verbreitet Fake News, auch China wird gezielte Verbreitungen von Falschinformationen vorgeworfen. Diese sein „viel diffiziler und sehr systematisch“ erklärt die grüne Abgeordnete Viola von Cramon. Die Verbreitung von Falschnachrichten soll nun verhindert werden.

(am)

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