Korruption in Österreich

Volksbegehren präsentiert

(15.06.2021) Unterstützt von Persönlichkeiten aus Justiz und Politik geht dieser Tage das Volksbegehren für Rechtsstaatlichkeit und Antikorruption an den Start. Präsentiert wurde es heute in Wien, am Podium waren etwa Verfassungsrechtler Heinz Mayer, Ex-ÖVP-Mandatar Michael Ikrath und LIF-Gründerin Heide Schmidt. Erste Unterstützungserklärungen können in ein bis zwei Wochen abgegeben werden.

Diskussion soll angeregt werden

Eine angepeilte Unterstützerzahl nannte Martin Kreutner, früherer Leiter der internationalen Antikorruptionsakademie nicht. "Es geht um ein qualitatives Ziel, wir wollen einen Diskussionsprozess auslösen", sagte er. Die Proponenten seien Bürger des Landes, die sich teils schon seit Jahrzehnten mit Korruption auseinandersetzten, "auch mit der grassierenden Korruption". Man vertrete keine Institution und habe auch nicht vor, eine Partei zu gründen.

"Freunderlwirtschaft" kein Fremdwort

In Österreich gibt es mehr Korruption als im EU-Schnitt. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest das Global Corruption Barometer von Transparency international. Demnach haben sowohl mehr Menschen hierzulande für öffentliche Leistungen bestochen als auch Freundschaftsdienste in diesem Sektor angenommen als im EU-Schnitt.Auch "Freunderlwirtschaft" ist hierzulande weiter kein Fremdwort. 40 Prozent erklärten, in den letzten zwölf Monaten persönliche Kontakte genutzt zu haben, um eine öffentliche Dienstleistung zu erhalten. Auch in dieser Kategorie findet sich Österreich deutlich über dem EU-Durchschnitt von 33 Prozent.

Neun Prozent der befragten Personen in Österreich gaben an, entweder selbst mit einer Forderung sexueller Natur für eine Gegenleistung konfrontiert gewesen zu sein oder jemanden zu kennen, dem das widerfahren ist. Auch hier liegt Österreich zwei Prozent über dem EU-Durchschnitt. Dies sollte die Alarmglocken schrillen lassen, meinte Luca Mak, Geschäftsstellenleiter von Transparency in einer Aussendung.

Korruption wird hingenommen

Offenbar haben zumindest die Befragten den Ist-Zustand schon zu einem guten Teil hingenommen. Weniger als die Hälfte der Bevölkerung war davon überzeugt, Korruption verhindern oder minimieren zu können. Einmal mehr ist der Wert schlechter als im EU-Schnitt, wo sich 67 Prozent zuversichtlich zeigten.

(fd/apa)

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