Kreml zu UNO-Gericht

"Werden Krieg nicht stoppen"

(17.03.2022) Russland will die Anordnung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum Stopp des Krieges in der Ukraine nicht befolgen. Dies teilte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag mit. Im Fall einer Vereinbarung mit Kiew könnte es aber "sehr rasches Ende" der Militäroperation geben. "Unsere Bedingungen für einen Friedensdeal sind völlig klar", betonte Sprecher, der zugleich scharfe Kritik an US-Präsident Joe Biden übte. Biden hatte Wladimir Putin als Kriegsverbrecher bezeichnet.

Der IGH hatte am Mittwoch in einem historischen Urteil den sofortigen Stopp der militärischen Aggression Russlands in der Ukraine angeordnet. Gegen den Beschluss stimmten nur die Richter Russlands und Chinas. Moskau blieb der Verlesung der Entscheidung demonstrativ fern. Die Anordnung war von der Ukraine begehrt worden. Das Weltgericht verfügt über keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung des Urteils zu zwingen. Es könnte aber den UNO-Sicherheitsrat anrufen. In diesem hat der Aggressorstaat Russland jedoch ein Vetorecht.

Peskow betonte, dass die russische Seite "unglaublich viel Energie" in die Gespräche mit Kiew stecke, doch erwarte man dies auch von der ukrainischen Seite. "Wir kennen die Art, in der die Ukrainer Zeit schinden." Am Vortag hatte Russland einen möglichen neutralen Status der Ukraine als "Kompromiss" ins Spiel gebracht. Kiew wies dies aber zurück und pochte auf Sicherheitsgarantien.

Scharfe Kritik übte der Kreml-Sprecher an der Aussage von US-Präsident Joe Biden, Kreml-Chef Wladimir Putin sei ein Kriegsverbrecher. Bidens Aussagen seien "inakzeptabel" und "unverzeihlich". Schließlich handle es sich bei Putin um eine "sehr weise und kultivierte internationale Persönlichkeit". Mit Blick auf die Vorwürfe gegen Russland im Russland-Krieg meinte er, dass die USA über sehr lange Zeit Zivilisten bombardiert "und auch Atombomben in Japan eingesetzt" hätten. Der US-Präsident habe daher "kein Recht, Russland Lektionen zu erteilen".

Zuvor hatte das Moskauer Außenministeriums mitgeteilt, dass die Gespräche mit Kiew weitergingen. In einer Videokonferenz werde über militärische, politische und humanitäre Fragen gesprochen, erklärte eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag. Zuletzt hatte es bei den Unterredungen russischer und ukrainischer Unterhändler vorsichtige Signale der Annäherung gegeben, während die Kämpfe in der Ukraine aber unvermindert weitergingen.

Der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats und ehemalige Präsident Dmitri Medwedew erhob indes schwere Vorwürfe gegen den Westen. Ähnlich wie schon Präsident Wladimir Putin am Vortag sagte Medwedew, der Westen wolle das Land in die Knie zwingen zu wollen, um es auseinanderzureißen. Triebkraft dieser Verschwörung sei eine von den USA geschürte Russophobie. "Das wird nicht funktionieren - Russland hat die Macht, all unsere dreisten Feinde in die Schranken zu weisen", sagte Medwedew. Er ist einer der engsten Vertrauten von Präsident Wladimir Putin. Medwedew war von 2008 bis 2012 Präsident.

(MK / APA)

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