Kritik an Parteienförderung

(09.06.2026) Wenige Stunden vor der Budgetrede der Bundesregierung kommt es zu einer überraschenden Kehrtwende bei der Parteienförderung. Nach massiver Kritik an den bekannt gewordenen Plänen, die staatlichen Förderungen für Parteien und Parlamentsklubs zu erhöhen, zieht die Regierung nun die Notbremse. Die Parteien-, Klub- und Akademieförderungen werden in den Jahren 2026 und 2027 nicht angehoben.

Damit reagiert die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS auf die heftigen öffentlichen Debatten der vergangenen Tage. Besonders in einer Zeit, in der die Regierung milliardenschwere Sparmaßnahmen umsetzt und Bürgerinnen und Bürger finanzielle Einschnitte hinnehmen müssen, wäre eine Erhöhung der Parteienförderung auf wenig Verständnis gestoßen.

Krisengipfel im Kanzleramt bringt Kurswechsel

Am Dienstagvormittag trafen sich Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) zu einem kurzfristig anberaumten Gespräch im Bundeskanzleramt.

Das Ergebnis des Spitzentreffens: Die ursprünglich vorgesehene Inflationsanpassung der Parteienförderung wird für die kommenden zwei Jahre ausgesetzt.

Bundeskanzler Christian Stocker erklärte nach der Entscheidung:

„In Zeiten, in denen alle einen Beitrag leisten müssen, tragen auch die Parteien zur Budgetkonsolidierung bei.“

NEOS setzen sich gegen Erhöhung durch

Nach Informationen aus Regierungskreisen sollen ÖVP und SPÖ ursprünglich eine Erhöhung der Parteien- und Klubförderungen um jeweils ein Prozent befürwortet haben. Widerstand kam jedoch von den NEOS, die sich innerhalb der Koalition gegen die Pläne stellten.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sieht die Entscheidung als wichtiges Signal:

„Sparen im System war uns immer wichtig. Für uns NEOS war von Anfang an klar: In einer Zeit der Krise, in der alle den Gürtel enger schnallen müssen, müssen die Parteien auch bei sich selbst sparen.“

Die Aussetzung der Erhöhung gilt daher auch als politischer Erfolg der kleinsten Regierungspartei.

Geplante Erhöhung sorgte österreichweit für Empörung

Die Diskussion über die Parteienförderung hatte in den vergangenen Tagen für erheblichen Unmut gesorgt. Während die Bundesregierung an mehreren Stellen Einsparungen vorsieht und Bürger höhere Belastungen erwarten, wurde die geplante Erhöhung der Förderungen für politische Parteien als falsches Signal wahrgenommen.

Scharfe Kritik kam sowohl aus der Opposition als auch aus den Reihen der Koalition selbst.

NEOS-Nationalrätin Sophie Wotschke bezeichnete eine Erhöhung der Förderungen als „völlig falsches Signal“. Die Politik dürfe sich nicht von den Sparmaßnahmen ausnehmen, die sie von der Bevölkerung verlange.

Opposition attackiert Regierung

Auch die FPÖ reagierte mit scharfen Worten auf die ursprünglichen Pläne. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach von einer „Verlierertruppe“, die sich trotz Sparpaket selbst mehr Geld zuschanzen wolle.

Besonders kritisch sieht die Freiheitliche Partei den Umstand, dass gleichzeitig Einsparungen bei Familienleistungen sowie geringere Pensionserhöhungen diskutiert werden.

Auch die Grünen forderten einen Förder-Stopp

Unterstützung für einen Verzicht auf die Erhöhung kam ebenfalls von den Grünen. Die stellvertretende Klubobfrau Sigi Maurer hatte bereits vor der Entscheidung gefordert, die automatische Inflationsanpassung der Parteienförderung für dieses Jahr auszusetzen.

Aus ihrer Sicht wäre dies ein sinnvoller Beitrag zur Budgetkonsolidierung und würde das Vertrauen der Bevölkerung stärken.

Parteienförderung bleibt bis 2027 eingefroren

Mit der nun getroffenen Entscheidung bleibt die staatliche Parteienförderung vorerst auf dem bisherigen Niveau. Die automatische Anpassung an die Inflation wird für zwei Jahre ausgesetzt.

Für die Bundesregierung bedeutet die Kehrtwende vor allem eines: einen Versuch, weiteren politischen Schaden in einer ohnehin angespannten Budgetdebatte zu vermeiden. Ob die Entscheidung ausreicht, um die Kritik der vergangenen Tage verstummen zu lassen, wird sich allerdings erst in den kommenden Wochen zeigen.

(fd/krone)