Staatsschutzgesetz sorgt für Kritik

(20.01.2016) Das neue Staatsschutzgesetz sorgt für Aufregung! Künftig soll ein kleiner Verdacht gegen jeden von uns reichen – und die Polizei kann bis ins kleinste Detail in unserem Leben schnüffeln. Gestern hat der letzte Ausschuss sein Okay gegeben – noch im Jänner soll das Parlament das Gesetz beschließen. Die Idee dahinter: Schutz vor Terror. Das geht aber zu weit, kritisieren Datenschützer.

Alle Infos zu einer Petition, die gegen das Gesetz läuft, findest du hier. Für Samstag ist in Wien außerdem ein Lichtermeer geplant, dazu gibt’s hier mehr Infos.

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