Kündigungen nach Demo?

Mitarbeiter von Altersheimen

(23.11.2021) Drei Mitarbeiter von Linzer Altersheimen müssen nach der Corona-Demo am Wochenende in Wien mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen. Sie waren dort mit einem Transparent mit der Aufschrift "Seniorenzentren Linz sagen Nein zur Impfpflicht" aufgetreten, informierte Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SPÖ) am Dienstag. Sie sehe damit eine Grenze überschritten. Die SZL Seniorenzentren Linz GmbH distanziere sich von dem Auftritt, man werde sich von den Mitarbeitern trennen. Auch in Deutschland werden heiße Diskussionen um eine mögliche Impfpflicht geführt.

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das Recht, Vorbehalte zu artikulieren, stehe unbestritten jedem zu, so Hörzing, die auch SZL-Aufsichtsratsvorsitzende ist. "Nicht akzeptabel ist es hingegen, wenn persönliche Meinungen in einer die Arbeitgeberin vereinnahmenden Weise transportiert werden, so wie dies offenbar bei der Corona-Demo am letzten Samstag in Wien geschehen ist." Der Schriftzug auf dem Transparent spiegle "in keiner Weise die Sicht des Unternehmens wider" und konterkariere dessen Bemühungen um eine hohe Durchimpfungsrate zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner.

Vereinnahmung verwerflich

Diese "Vereinnahmung der Linzer Seniorenzentren auf unangemessene, das Unternehmen schädigende Art und Weise" werde arbeitsrechtlich verfolgt, man werde sich von den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern trennen, so Hörzing. In zwei Fällen sei das bereits geschehen, hieß es aus ihrem Büro, in einem weiteren im Laufen. Auch der Verstoß gegen die FFP2-Maskenpflicht bei der Demonstration stelle "ein Verhalten dar, das die Vertrauensbasis massiv schädigt". Bei Gesundheitspersonal, das mit vulnerablen Gruppen zu tun habe, sei besondere Vorsicht angebracht.

Busfahrer gesucht: "Impfen ist Mord"

Auch der Oö. Verkehrsverbund (OÖVV) geht derzeit einem Fall nach, in dem ein Mitarbeiter seine ablehnende Meinung zur Impfung im Zusammenhang mit seinem Dienst kundgetan haben dürfte: Ein auf Social Media kursierendes Bild zeigt einen Bus des OÖVV, auf dem statt Liniennummer und Fahrziel der Schriftzug "Impfen ist Mord" prangt. Interne Ermittlungen laufen, haben aber vorerst noch zu keinem Ergebnis geführt. Dass das Foto ein Fake ist, wird eher ausgeschlossen.

(fd/apa)

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