Massenkündigungen ermöglicht

(16.07.2025) Bereits im Wahlkampf kündigt US-Präsident Donald Trump die Zerschlagung des Bildungsministeriums an. Nun macht er sein Vorhaben wahr. Eine von einem unteren Gericht im Mai verhängte einstweilige Verfügung wird jetzt vom obersten US-Gerichtshof aufgehoben. Dies geht aus Gerichtsdokumenten hervor. Die drei liberalen Richter am Supreme Court sind jedoch anderer Meinung. Ihrer Meinung nach steht eine endgültige Entscheidung in diesem Fall noch aus. Die Anfechtung des neuen Gesetzes wird indessen in den unteren Instanzen noch fortgesetzt.

Medien zufolge geht es insgesamt um 1300 Kündigungen. Präsident Donald Trump unterzeichnet bereits im März eine rechtliche Anordnung, zur Zerschlagung des Bildungsministeriums. Ziel sei es, das Ressort "ein für alle Mal" zu zerstören, gibt der Republikaner bei einer Zeremonie im Weißen Haus bekannt.

Demokratische Generalstaatsanwälte, Schulbezirke und Gewerkschaften warnen davor, dass Trumps Zerschlagung die Behörde, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, beeinträchtigen würde. Die gemeinnützige Organisation "Democracy Forward", welche die Gewerkschaften und Schulbezirke vertritt, kritisiert den Entscheid des Höchstgerichts. Es sei ein verheerender Schlag gegen das "Versprechen der Nation", allen Kindern und Jugendlichen Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen zu ermöglichen.

(LaS)