Mercosur-Handelsabkommen: Weg frei

(09.01.2026) Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen ist ein Durchbruch beim EU-Mercosur-Handelsabkommen mit den vier südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay gelungen. Die EU-Botschafter stimmten am Freitag in Brüssel mehrheitlich für eine Unterzeichnung des Abkommens durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 12. Jänner in Paraguay. Österreich war durch einen Parlamentsbeschluss an ein Nein gebunden.

Laut Angaben aus dem Rat konnte die geforderte Mehrheit erreicht werden: Für ein Ja mussten nicht alle EU-Staaten zustimmen, es brauchte aber die sogenannte qualifizierte Mehrheit aus mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten (derzeit 15 von 27), die wiederum zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen. Nach der Zustimmung der Botschafter läuft nun ein schriftliches Verfahren, um das Ja formell abzusegnen: Bis 17 Uhr muss die ausreichende Mehrheit der EU-Staaten zugestimmt haben. Dann kann von der Leyen ihre Unterschrift setzen.

Auch zusätzliche Schutzklauseln für Landwirtschaft gebilligt

Die Botschafter billigten auch die zusätzlichen Schutzklauseln für landwirtschaftliche Produkte im Mercosur-Abkommen, die vor Weihnachten als Zugeständnis an die kritischen Vertreter der Landwirtschaft gemacht wurden. Die EU kann demnach Zollvergünstigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vorübergehend aussetzen, sollten diese Importe EU-Produzenten schaden. Untersuchungen können auf Antrag der Mitgliedstaaten oder der Industrie eingeleitet werden, wenn es Beweise dafür gibt, dass die Einfuhren stark zunehmen oder die EU-Märkte beeinträchtigen.

Europas Bäuerinnen und Bauern befürchten, die EU-Märkte würden durch das Abkommen mit billigem Rindfleisch und Geflügel aus Südamerika überschwemmt. In Frankreich, Deutschland und Belgien wurde noch kurz vor der Abstimmung erneut protestiert. Die Kommission war den Befürchtungen diese Woche noch mit Zugeständnissen beim EU-Agrarbudget entgegengekommen.

Die EU ist laut Angaben der EU-Kommission der zweitgrößte Handelspartner des Mercosur: Die Exporte erreichten demnach 2024 rund 57 Mrd. Euro. Mit dem Abschluss würde ein Wirtschaftsraum mit über 700 Millionen Verbrauchenden entstehen. Durch das Abkommen verspricht sich die EU-Kommission Handelserleichterungen und den Abbau von Zöllen. Die EU-Exporte könnten um bis zu 39 Prozent steigen. Zudem wird mit der Schaffung von über 440.000 neuen Arbeitsplätzen in Europa gerechnet.

(mt/apa)