Messenger-Gesetz in Begutachtung
Nach "JA" von Grünen
(13.08.2024) Nach dem Ja des Grünen Koalitionspartners wird Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) seinen Gesetzesentwurf zur Überwachung von Messenger-Diensten "sehr rasch" in Begutachtung schicken: "Das hätte man schon früher haben können und wäre auch notwendig gewesen", sagte der Ressortchef im APA-Interview. Immerhin gebe es den Vorschlag seit Februar: "Aber besser jetzt als gar nicht."
Karner betonte, dass man hier einen Schritt weiter kommen müsse, damit die Polizei geeignete Instrumente in der Hand habe. Die Exekutive brauche in Sachen Überwachung zeitgemäße moderne Mittel. Ob sich ein Beschluss noch vor der Wahl ausgehen wird, ließ der Minister offen. Sein Ziel sei eine Änderung "so rasch als möglich".
Die Grünen hatten gestern auch Zustimmung zu besseren Sicherheitsüberprüfungen von Personal bei Großveranstaltungen signalisiert. Karner ist damit zufrieden: "Ich höre mit großer Genugtuung, dass die Grünen auch in dieser Frage Verschärfungen wollen."
Bisher sei hier vieles am Datenschutz gescheitert. Zwar hätten Security-Unternehmen über die Schleife der Bezirksverwaltungsbehörden bzw. Magistrate zu einschlägigen Informationen kommen können. Doch wenn dies künftig über den direkten Weg zur Polizei gehen könnte, "soll mir das sehr recht sein", betonte der Innenminister: "Weil was schnell geht, geht auch besser."
Karner gab weiters zu bedenken, dass bei Personal außerhalb der Security entsprechende Personalabfragen bisher gar nicht möglich gewesen seien. Bei größeren Veranstaltungen, die gewisse sicherheitsbehördliche Auflagen hätten, kann sich der Minister aber entsprechende Abgleichungen vorstellen.
(FJ/APA)