Messenger-Überwachung fix

(09.07.2025) Ein heiß diskutiertes Thema ist entschieden: Der österreichische Nationalrat hat am Mittwoch die Messenger-Überwachung beschlossen. Damit können künftig auch verschlüsselte Nachrichten bei Diensten wie WhatsApp ausgelesen werden, um zum Beispiel terroristische Aktivitäten zu bekämpfen. Auch bei Spionage kann die Überwachung eingesetzt werden. Die Regelung ist umstritten, da sie strenge Genehmigungen erfordert und nur für drei Monate gilt (APA).

Die FPÖ sieht "Überwachungsfantasien" des Innenministeriums am Werk und befürchtet eine Bespitzelung von Bürger:innen (Gernot Darmann, Sicherheitssprecher). Die Grünen lehnen die Maßnahme ebenfalls ab. Alma Zadic, Ex-Justizministerin, betont, dass Freiheitseinschränkungen nicht zu mehr Sicherheit führen. Die Partei prüft einen Gang zum Verfassungsgerichtshof.

Obwohl die NEOS die Vorlage unterstützten, stimmten zwei Mandatar:innen dagegen. Der NEOS-Klub hat dennoch gewisse Verbesserungen beim Rechtsschutz erreicht (Yannick Shetty, Klubchef).

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sieht in der neuen Regelung eine besondere Maßnahme für mehr Sicherheit, da sich die Kommunikation in den digitalen Raum verlagert hat. ÖVP und SPÖ betonen die strengen Vorschriften: Jeder "Mausklick" wird dokumentiert. Kritiker zweifeln jedoch an der praktischen Umsetzung und befürchten Sicherheitslücken.

(fd/apa)