Millionen für Nebenjobs

(18.09.2025) Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ hat aufgedeckt, dass in den vergangenen Jahren mehrere Ministerien Steuergeld in Millionenhöhe für Nebenbeschäftigungen ihrer Bediensteten ausgegeben haben. Besonders kritisiert wird, dass Mitarbeiter teilweise auch während der Dienstzeit Nebentätigkeiten ausüben und damit im eigentlichen Arbeitsalltag fehlen, wie die Kronenzeitung heute berichtet.

Im Innenministerium wurden zwischen 2022 und 2024 mehr als 2,1 Millionen Euro an rund 1700 Bedienstete ausgezahlt. Im Finanzministerium summierten sich die zusätzlichen Zahlungen binnen weniger Monate auf knapp eine Million Euro, wobei dort Nebentätigkeiten sowohl während als auch außerhalb der Arbeitszeit erlaubt sind. Das Sozial- und Gesundheitsministerium zeigte sich vergleichsweise zurückhaltend und gab in drei Jahren rund 55.000 Euro für 300 Mitarbeiter aus.

Am höchsten fielen die Summen im Verteidigungsministerium aus. Dort gibt es rund 500 verschiedene Arten von Nebenbeschäftigungen, für die in drei Jahren insgesamt 2,2 Millionen Euro flossen. Auch im Bundeskanzleramt sind zahlreiche Bedienstete nebenbei tätig, etwa durch Vorträge an Universitäten und Fachhochschulen oder selbstständige Tätigkeiten, untersagt wurde dort kein einziger Fall.

Millionen an Steuergeld für externe Berater

Kritik kommt von FPÖ-Sicherheitssprecher Christian Lausch, der von Millionen an Steuergeld für externe Berater spricht, während gleichzeitig Ministeriumsmitarbeiter durch Nebenjobs von ihrer eigentlichen Arbeit abgehalten werden. Der Rechnungshof bemängelt zudem seit längerem Defizite in der Dokumentation und Kontrolle solcher Nebentätigkeiten. Einheitliche Vorgaben fehlen, die Regeln unterscheiden sich von Ressort zu Ressort und schaffen damit eine Grauzone, die politischen Druck auf die Regierung erhöht.

(fd/krone)