Kurz gibt Statement ab!

Live-Ticker!

update 22.05. - 15:03 Uhr

Noch heute soll es Gespräche mit den Oppositionsparteien geben. Kurz hat auch klar gestellt, dass seine Übergangsregierung andere Aufgaben zu erfüllen haben werde als eine klassische Regierung. Es werde nicht darum gehen, inhaltliche Konzepte umzusetzen, sondern Stabilität bis zum Wahlgang zu garantieren.

Zur Wahl der Minister sagt Kurz: "Ja es stimmt! Ich habe hier auf Minister aus meinem Team zurückgegriffen. Die Minister sind ohnehin führ ihre Ressorts verantwortlich und treffen auch ihre Personalentscheidungen für ihr engstes Team dort vollkommen frei."

update 22.05. - 14:55 Uhr

Kurz stellt die neuen Minister und die neue Ministerin vor. Er betont, dass Ratz als Innenminister die Aufgabe hat, das „Ibiza-Video“ zu untersuchen: „Seine Aufgabe ist, alles zu tun, um für volle Aufklärung zu sorgen. Zum einen, was die Inhalte des Videos betrifft, aber auch was die Herkunft des Videos betrifft, da gibt es ja teilweise möglicherweise strafrechtlich relevante Tatbestände. Ich glaube, dass der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofs hier eine sehr gute Wahl ist.“

update 22.05. - 14:45 Uhr

Kanzler Kurz spricht! Er möchte alles tun, damit aus "der Krise einer Partei nicht die Krise eines Staates" wird.

update 22.05. - 14:40 Uhr

Kanzler Kurz wird in wenigen Minuten ein Statement zur neuen Übergangsregierung abgeben. Er will sich nach dem Ministerrat dazu äußern.

update 22.05. - 13:20 Uhr

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Übergangsminister ernannt, die den Platz der zurückgetretenen FPÖ-Regierungsmitglieder einnehmen. Zuvor hat er Innenminister Herbert Kickl entlassen. Das ist in der Zweiten Republik noch nie zuvor passiert. Dann sind die anderen freiheitlichen Minister auf eigenen Wunsch aus den Ämtern entlassen worden. Damit ist die bisher türkis-blaue Koalition nun auch offiziell eine ÖVP-Minderheitsregierung.

Das Innenministerium übernimmt der pensionierte OGH-Präsident Eckart Ratz, der frühere Sektionschef Walter Pöltner wird Sozialminister und der stellvertretende Generalstabschef Johann Luif Verteidigungsminister. Das Infrastrukturressort übernimmt Austro-Control-Chefin Valerie Hackl. Neuer Vizekanzler ist Finanzminister Hartwig Löger. Das mit Heinz-Christian Straches Abgang ebenfalls frei gewordene Sport- und Beamtenministerium betreut bis zur Wahl Familienministerin Juliane Bogner-Strauß mit.

(APA/Red)

update 22.05. - 13:15 Uhr

Die Übergangsregierung ist jetzt angelobt worden!

update 22.05. - 12:40 Uhr

Die Angelobung startet demnächst! Die künftigen Minister haben bereits den Raum betreten!

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update 22.05. - 11:40 Uhr

Der neue Vizekanzler steht fest! Finanzminister Hartwig Löger wird nach dem Rücktritt von Strache die Agenden des Vizekanzlers übernehmen. Er wird gemeinsam mit den neuen Ministern und der neuen Ministerin durch den Bundespräsidenten um 13.00 Uhr in der Hofburg angelobt.

update 22.05. - 11:00 Uhr

Was tut so ein Experten-Minister eigentlich den ganzen Tag? Bundeskanzler Sebastian Kurz stellt ja heute sein Team für die von der FPÖ frei gewordenen Ministerposten vor. Doch was können sich die Wählerinnen und Wähler eigentlich von diesen Experten erwarten?

Politikwissenschaftler Flooh Perlot sagt dazu: „Formal haben sie natürlich alle Rechte und Möglichkeiten. Sie sind normale Ministerinnen und Minister. Realpolitisch sind sicher keine großen Veränderungen zu erwarten. Die Experten haben die Aufgaben, die Geschäfte am Laufen zu halten, aber kaum Reformen anzugehen oder irgendetwas zu verändern.“

Große politische Veränderungen darf man sich von ihnen aber natürlich nicht erwarten, sagt Politikwissenschaftler Flooh Perlot: „Das würde sicher nicht auf Akzeptanz in der Bevölkerung und der Öffentlichkeit stoßen, weil ihnen ja eine gewisse Legitimation fehlt, die andere wiederum in den Wahlen gewinnen.“

update 22.05. - 09:55 Uhr

+++ Jetzt ist es offiziell! Pöltner, Hackl, Luif und Ratz sind als neue Minister bestätigt worden. Die Frauenministerin Bogner-Strauß übernimmt Beamte und Sport. Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs wird nicht nachbesetzt. Wer Vizekanzler wird, bleibt noch offen. Die Übergangsregierung wird um 13.00 Uhr von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Um 14.00 Uhr ist ein Ministerrat angesetzt. +++

+++ Kaum hat Bundeskanzler Sebastian Kurz seine Experten für die freigewordenen Ministerien vorgestellt, schon hagelt es Kritik. Die Bundesheergewerkschaft lehnt Johann Luif als Verteidigungsminister strikt ab.

Bundesheergewerkschafter Manfred Haidinger sagt dazu: „Wenn ein Bediensteter, der auf Grund einer objektiven Begutachtungskommission, eigentlich nur im hohen Ausmaß und nicht im höchsten Ausmaß geeignet ist, dann stellt sich für uns doch die Frage, warum der jetzt als Experte vom Bundeskanzler vorgeschlagen wird und daher wollen wir mit dem Bundespräsidenten ins Gespräch kommen.“ +++

Die neue Ministerliste ist durchgesickert! Nach dem Rauswurf von Innenminister Herbert Kickl und dem Regierungsaustritt seiner Parteikollegen müssen ja bis zur Wahl einige Ministerien neu besetzt werden – mit Experten, deren Namen der Bundeskanzler heute offiziell bekanntgeben wird.

Die Kronen Zeitung kennt die Namen schon: Innenminister wird demnach der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofs Eckart Ratz. Das Sozialministerium soll Walter Pöltner leiten, er war früher Sektionschef in dem Ministerium. Die Chefin der Flugsicherung "Austro Control" Valerie Hackl wird Infrastrukturministerin und Offizier Johann Luif übernimmt das Verteidigungsministerium.

Die neuen Regierungsmitglieder sollen heute um 13 Uhr von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt werden.

update 22.05. - 09:50 Uhr

Die Liste JETZT fordert, dass das Parlament umstrittene Gesetze der türkis-blauen Regierung wieder abschaffen soll. Bruno Rossmann von der Liste fordert, dass der 12-Stunden-Tag wieder gekippt werden soll. Dafür soll das von der Regierung wieder zurückgenommene Rauchverbot in den Lokalen doch kommen: „Damit schützen wir Kinder, Jugendliche und die Beschäftigten in der Gastronomie. Die Chance, das umzusetzen, ist gut. Unter Türkis-Blau hat es einen koalitionären Kuhhandel dazu gegeben. Wir haben uns ja über das Abstimmungsverhalten vieler Mandatare sehr gewundert.“

update 22.05. - 09:30 Uhr

Wer steckt hinter dem Ibiza-Video? Die Spur führt jetzt in die Wiener Innenstadt. Ein Wiener Anwalt soll den Kontakt zu der vermeintlichen Oligarchen-Nichte gelegt haben, das sagt Johann Gudenus im Kurier-Gespräch. Die Ibiza-Affäre dürfte am 24. März 2017 im Wiener Innenstadtlokal „Le Ciel“ begonnen haben - bei einem Treffen von Johann Gudenus und seiner Ehefrau mit der vermeintlichen Oligarchen-Nichte, ihrem deutschen Mittelsmann namens Julian Thaler und einem Wiener Anwalt. Das berichtet der Kurier.

Der Anwalt soll mit der Video-Affäre um Strache und Gudenus in Verbindung stehen. Schon früher soll er einem PR-Berater der schwarzen Reichshälfte angeblich belastendes Material gegen FPÖ-Granden angeboten haben.

Der Anwalt soll die vermeintliche Oligarchen-Nichte und ihren Mittelsmann Julian Thaler mit dem FPÖ-Politiker zusammengebracht haben, so Gudenus im Gespräch mit dem Kurier: „Eine Immobilienmaklerin, die mit uns seit Langem befreundet ist, hat angerufen und gesagt: Da interessiert sich jemand für euer Jagdgrundstück“.

So ist der Anwalt schließlich ins Spiel gekommen. Erst im Sommer ist es dann zum Treffen auf Ibiza gekommen: „Das Ansinnen der Dame war, mit dem Kind nach Wien zu übersiedeln, Vermögen zu transferieren und Geld anzulegen. Die Ursprungsidee war unser Grundstück“, sagt Gudenus.

(APA/Red)

update 22.05. - 09:20 Uhr

Hein Christian Strache stellt sich in einem Post auf Facebook jetzt folgende Frage: „Wer sind die Auftraggeber und wer die Nutznießer dahinter?“. Er schreibt, dass er nicht locker lassen wird: „Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit.“

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