Kurz für Kickl-Entlassung

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Wir haben für dich die neusten Entwicklungen rund um die Regierungskrise zusammengefasst!

update 20.5. - 19:20

Die FPÖ setzt um was sie angekündigt hat: Da Kanzler Sebastian Kurz dem Bundespräsidenten die Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl vorschlägt, werden alle Freiheitlichen ihre Regierungsämter niederlegen. Ein FPÖ-Sprecher verwies am Montag gegenüber der APA auf den aufrechten Beschluss des Parteipräsidiums, wonach bei Kickls Abberufung alle blauen Minister zurücktreten.

update 20.5. - 19:13

Alle FPÖ-Minister verlassen die Regierung.

update 20.5. - 19:00

Die Vorgangsweise der Übergangsregierung bis zur vorgezogenen Nationalratswahl ist mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen abgesprochen, so Kurz nach seinem Gespräch mit Innenminister Herbert Kickl, in dem er ihm seine bevorstehende Entlassung mitgeteilt hatte. Auch der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer sei telefonisch informiert worden.

update 20.5. - 18:45

FPÖ-Innenminister Herbert Kickl soll aus der Regierung entlassen werden! Bundeskanzler Sebastian Kurz hat soeben in seinem Presse-Statement angekündigt, dass er Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Entlassung von Kickl vorschlagen wird. Sollten die anderen FPÖ-Regierungsmitglieder dann wie angekündigt ihre Ämter niederlegen, sollen sie von Experten bzw. Spitzenbeamten ersetzt werden, so Kurz.

update 20.5. - 18:00

Gespanntes Warten auf das Treffen zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und FPÖ-Innenminister Herbert Kickl! Nach dem Gespräch zwischen den beiden soll es um 18:30 Uhr eine öffentliche Stellungnahme von Kurz geben, wie es nun mit der Bundesregierung weitergeht.

update 20.5. - 16:30

Kanzler Kurz meldet sich nach dem Treffen mit Bundespräsidenten Van der Bellen ja nicht zu Wort, der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer gibt eine Erklärung ab, es gibt aber keine konkreten neuen Informationen. Hofer bedankt sich bei der ÖVP für die gute Zusammenarbeit. Er verspricht einen fairen Wahlkampf. Fragen werden nicht beantwortet.

update 20.5. - 15:50

Jetzt ist der designierte FPÖ-Obmann Norbert Hofer der nächste Gast. Er und Bundespräsident Alexander Van der Bellen haben sich mit einem Handschlag begrüßt und sind dann verschwunden. Nach Hofer wird die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi Wagner zu einem Gespräch erwartet.

Hofer

update 20.5. - 15:40

Nach wie vor ist nicht bekannt, ob die FPÖ-Minister bis zu der Neuwahl in der Regierung bleiben werden. Von Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen und Kanzler Kurz gibt es nach dem Treffen keinen Kommentar.

update 20.5. - 15:30

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird die Ernennung von Peter Goldgruber zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit nicht unterschreiben.

update 20.5. - 14:20

Kanzler Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen besprechen momentan die weitere Vorgehensweise. Danach werden Kurz und Innenminister Herbert Kickl aufeinander treffen.

Kurz APA

update 20.5. - 13:40

Der oberösterreichische FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek, der für Sicherheit zuständig ist, hat seinen Rücktritt bekannt gegeben. Damit wollte er verhindern, „erneut zur Zielscheibe medialer Angriffe zu werden“, heißt es in einer Aussendung der FPÖ.

update 20.5. - 13:10

Jetzt steigt die Spannung! Das nächste Krisenmeeting soll am frühen Nachmittag stattfinden. Kanzler Kurz wird dabei auf Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Innenminister Herbert Kickl treffen.

update 20.5. - 12:40

Die Affäre bringt nicht nur die Bundesregierung zum Platzen. Der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger hat heute die Zusammenarbeit mit der FPÖ aufgekündigt. Und auch rot-blau im Burgenland steht vor dem Aus, dort gibt es vorzeitige Neuwahlen – und zwar am 26. Jänner 2020. Das hat heute SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bekannt gegeben. Die Vorverlegung der Landtagswahl begründet er mit den Vorfällen der vergangenen Tage rund um das Ibiza-Video. Doskozil wolle nicht, dass die Situation, die es auf Bundesebene gebe, ins Burgenland übertragen werde.

update 20.5. - 12:30

Wie geht es jetzt konkret weiter? Dazu hat sich Kanzler Sebastian Kurz in der Pressekonferenz nicht geäußert. Es bleibt weiterhin unklar, ob Kickl gehen muss oder nicht. Das Statement ist kurz ausgefallen, Fragen waren nicht zugelassen. Mit dem Bundespräsidenten sei er einig, dass volle Aufklärung aller Verdachtsmomente im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video der FPÖ aufgeklärt werden müssten. Zum weiteren Vorgehen bis zur Neuwahl, vor allem zu den Regierungsmitgliedern der FPÖ, sagt Kanzler Kurz nur: "Wir brauchen stabile Verhältnisse in Österreich."

update 20.5. - 12:15

+++ Zwischen Blau und Türkis fliegen jetzt die Fetzen! Machtbesoffen – so hat FPÖ-Innenminister Herbert Kickl soeben die ÖVP genannt. Nach der Video-Affäre will ja Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass auch Kickl abtritt. Dieser will aber bleiben. Sollte Kickl gefeuert werden, will die gesamte FPÖ-Regierungsmannschaft zurücktreten, das haben der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer und Kickl am Vormittag auf einer Pressekonferenz klargestellt, auf der Kickl sagt: „War es auf Ibiza eine verantwortungslose Besoffenheit, in Folge von Alkohol, dann ist das jetzige Vorgehen der ÖVP eine kalte und nüchterne Machtbesoffenheit.“

Derzeit tagt die ÖVP-Spitze. In Kürze will Bundeskanzler Sebastian Kurz vor die Presse treten.

Gleichzeitig bereitet sich Kickl aber offenbar schon auf seinen Abgang vor. Ganz schnell hat er heute seinen Vertrauensmann Peter Goldgruber zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit ernannt. Damit dieser das Amt auf Dauer antreten kann, ist aber auch eine Unterschrift von Bundespräsident Alexander Van der Bellen notwendig. +++

+++ Unterdessen sorgt ein Sager von FPÖ-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky in der ATV-Sendung MEINE Wahl für Aufsehen. Vilimsky will nicht ausschließen, dass der zurückgetretene Heinz Christian Strache in der FPÖ - etwa bei der Wien Wahl - ein Comeback feiern wird. +++

update 20.5. - 12:00

+++ Mitten im Skandal sorgt auch Satiriker Jan Böhmermann für einen neuen Aufreger. Der postet heute einen Link, der zu einem Countdown führt. Dieser endet übermorgen Mittwoch am Abend. Es wird spekuliert, dass es dann eine neue Enthüllung im Ibiza-Skandal geben könnte.+++

+++ Philippa Strache steht extrem unter Schock! Bei seiner Rücktrittserklärung entschuldigt sich Heinz-Christian Strache explizit bei seiner Ehefrau Philippa. "Ich weiß, dass du jetzt zuschaust, und hoffe, dass du mir verzeihen kannst." Strache hatte in dem Video vor der vermeintliche Oligarchen-Nichte macho-mäßig geprahlt und zu seinem Freund Johann Gudenus gemeint: "Bist du deppert, die ist schoarf."

"Ich habe mich prahlerisch wie ein Teenager verhalten und peinlich übersteigert agiert. Damit habe ich den wichtigsten Menschen in meinem Leben zutiefst verletzt. Nämlich meine Frau", so Heinz-Christian Strache.

In einem Gespräch mit der Tageszeitung Heute meldet sich Philippa zu Wort. Sie stehe unter Schock und müsse zuerst einmal ihre Gedanken richtig sammeln. In den letzten Tagen sei sehr viel passiert. Gewisse Dinge würden einen stark machen, andere Dinge noch stärker. +++

+++ Über das Ibiza Video selbst, das die Krise ja ausgelöst hat, wird weiter hitzig diskutiert. Die Öffentlichkeit kennt ja nur wenige Minuten. Dem Spiegel und der Süddeutschen Zeitung liegen aber rund sechs Stunden Material vor. Eine Komplettveröffentlichung wird es nicht geben. +++

Die FPÖ hat am Abend Norbert Hofer zum neuen Parteichef designiert. Unterdessen gibt es ein heftiges Gerangel ums Innenministerium. Die ÖVP will Innenminister Herbert Kickl aus dem Amt haben. Begründung: Es könne nicht sein, dass er Ermittlungen gegen sich selbst führt. Zum Zeitpunkt der Ibiza-Affäre war Kickl ja FPÖ-Parteimanager.

Die FPÖ droht für diesen Fall mit dem Rücktritt aller ihrer Minister. Die Posten würden bis zur nächsten Wahl dann mit unabhängigen Experten besetzt werden. Hofer und Kickl werden heute dazu Statements abgeben.

Der bereits zurückgetretene FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus ist unterdessen aus der Partei ausgetreten. Ebenso werde er sein Nationalratsmandat zurücklegen, erklärte die FPÖ in einer Aussendung.

Die Affäre bringt übrigens nicht nur die Bundesregierung zum Platzen. Auch im rot-blau regierten Burgenland gibt’s Neuwahlen. Ebenso steht rot-blau in der Stadt Linz vor dem Aus. Das kündigt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die außerdem von ihrer Partei zur Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl gekürt worden ist.

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