Nationalfonds für NS-Opfer

(11.04.2025) Nationalratspräsident Walter Rosenkranz von der FPÖ soll den Vorsitz des Nationalfonds für NS-Opfer freiwillig abgeben. Das bestätigen mehrere Quellen nach der Präsidiale gegenüber der APA. Rosenkranz selbst hält sich dazu öffentlich noch bedeckt, dürfte sich aber im Laufe des Tages dazu äußern.

Rosenkranz habe in der Präsidiale "klar gemacht, dass er auch gesetzeskonform vorgeht, aber auch dem nachkommen wird, was er angekündigt hat, also zur Seite zu treten", berichtete die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures von der SPÖ im Ö1-"Mittagsjournal" . Der Nationalratspräsident muss allerdings, wie er schon mehrmals betont hat, die Kundmachung des neuen Gesetzes abwarten. Erst damit wird die Möglichkeit geschaffen, den Vorsitz überhaupt abgeben zu können. Dies dürfte in den kommenden Wochen der Fall sein.

Nach Kritik von Opferverbänden

Dass der schlagende Burschenschafter Rosenkranz von Gesetzes wegen als Nationalratspräsident auch Vorsitzender des Nationalfonds ist, war unter anderem von Opferverbänden und der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) kritisiert worden. Als Reaktion darauf wurde auf Initiative der Grünen im Nationalrat die Möglichkeit geschaffen, das Amt an den Zweiten Präsidenten oder die Dritte Präsidentin zu übertragen. Von der FPÖ gab es scharfe Kritik an der "Anlassgesetzgebung".

(APA/EC)