Nato warnt vor Krieg

EU beschließt Sanktionen

(22.02.2022) NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor einem "groß angelegten Angriff" Russlands auf die Ukraine gewarnt. Das Militärbündnis beobachte einen fortgesetzten russischen Truppenaufmarsch und Vorbereitungen für einen solchen Angriff, sagte Stoltenberg am Dienstag nach einer Sitzung des NATO-Ukraine-Komitees in Brüssel. Er sprach von der gefährlichsten Lage für Europa innerhalb einer Generation.

Stoltenberg begrüßte den deutschen Stopp des Genehmigungsverfahrens für die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2. Zugleich verurteilte der Norweger die Entscheidung Russlands zur Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk sowie "den weiteren russischen Einmarsch in die Ukraine". Russland sei nun von verdeckten Versuchen, die Ukraine zu destabilisieren, zu offenen militärischen Aktionen übergegangen. "Das ist eine ernsthafte Eskalation Russlands", sagte Stoltenberg.

Vertreter von allen 30 NATO-Staaten

Vertreter der 30 NATO-Staaten waren am Dienstagnachmittag in Brüssel zu einem Sondertreffen mit Vertretern der Ukraine zusammen gekommen. Es wird erwartet, dass die NATO der Ukraine bei dem Treffen weitere Hilfe und Solidarität im Konflikt mit Russland zusichert. Als ausgeschlossen gilt allerdings direkte militärische Unterstützung. Da die Ukraine kein Mitglied des Bündnisses ist, kann sie auch nicht nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags Beistand beantragen.

Die EU verhängt Ihrerseits Sanktionen

Die EU verhängt angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt neue Sanktionen gegen Russland. Die Außenminister der EU-Staaten stimmten am Dienstag bei einem Sondertreffen in Paris einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission und des Auswärtigen Dienstes zu, wie der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian bestätigte. Die Strafmaßnahmen sollen noch in dieser Woche nach Abschluss technischer Vorbereitungen in Kraft treten. Das Sanktionspaket der EU umfasst nach Angaben aus Brüssel ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen, um eine Refinanzierung des russischen Staates zu erschweren. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen.

(fd/apa)

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