Nehammer: Was liegt, das pickt

Bestehende Gas-Verträge

(01.04.2022) Westliche Staaten wie Deutschland und Österreich müssen nach russischer Darstellung ab heute Konten bei der Gazprombank eröffnen, um weiter Gas zu erhalten. Andernfalls würden die Lieferungen an die auf einer Liste "unfreundlicher Länder" aufgeführten Staaten eingestellt, hatte Präsident Wladimir Putin angekündigt. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) verwies am Freitag in Berlin auf bestehende Verträge: "Was liegt, das pickt." Die Gazprom lieferte indes weiter bestelltes Gas.

Nehammer bezeichnete die Forderung Putins als "politische Ankündigung". Bis jetzt liege der OMV noch kein Dokument über eine Vertragsänderung vor, sagte er am Freitag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die OMV habe als Vertragspartner der Gazprom privatwirtschaftliche Verträge bis 2040, die in Euro und Dollar zu zahlen seien. Wie man in Österreich so sage: "Was liegt, das pickt." Sollte ein entsprechendes Dokument vorliegen, würde es geprüft, ob es sanktionsgemäß sei oder nicht. Die OMV unterliege dem Sanktionsregime.

Die bestellenden Staaten müssen über die Konten, die einen Bereich für Valuta - also Euro oder Dollar - und einen für Rubel haben, künftig eine Zahlung in russischer Währung sicherstellen. Der russische Gasriese Gazprom liefert nach eigenen Angaben am Freitag wie bestellt Gas durch die Ukraine nach Europa. Die bestellte Liefermenge europäischer Kunden belaufe sich auf 108,4 Millionen Kubikmeter nach 109,5 Millionen Kubikmeter am Donnerstag, teilt der staatlich kontrollierte Konzern mit.

Die deutsche Regierung beharrt darauf, dass Zahlungen wie vertraglich vereinbart weiter in Euro oder Dollar erfolgen. Die genauen Auswirkungen der geänderten Zahlungsmodalitäten sind nach wie vor unklar. Analysten in Moskau gehen davon aus, dass das System erst im April und Mai zur vollen Wirkung kommt. Fachleute vermuten nicht, dass die Änderungen große Konsequenzen für deutsche Firmen mit sich bringen. Das deutsche Wirtschaftsministerium bekräftigte Freitagmittag, die privat geschlossenen Verträge mit Russland über Gaslieferungen gälten und die Rechnungen würden in Euro gezahlt. Die Gasversorgung sei Stand gestern stabil, die Versorgungssicherheit sei gewährleistet, sagt eine Sprecherin.

Die Verträge der österreichischen OMV mit der russischen Gazprom lauten auf Euro. Beim heimischen Gaskonzern wartete man zuletzt auf eine schriftliche Information des russischen Vertragspartners. Die OMV gewährleiste dabei "die Einhaltung aller anwendbaren Sanktions- und Rechtsvorschriften".

In der Wirtschaft gibt es große Befürchtungen, dass man in eine Krise stürzen könnte, sollte Moskau die Gaslieferungen einstellen oder der Westen Russland mit einem Energieembargo belegen.

Laut dem von Putin unterzeichneten Dekret können die Zahlungen weiter in Euro oder Dollar auf das russische Konto eingezahlt werden. Die Gazprombank tauscht das Geld dann in Rubel um und überweist den Betrag an Gazprom. Für Russland hätte das System den Vorteil, dass der zuletzt wegen der westlichen Sanktionen unter Druck geratene Rubel deutlich aufgewertet würde.

(APA/CD)

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