Paket gegen Hass im Netz

Leichtere Ahndung bei Postings

(03.09.2020) Hasspostings sollen künftig leichter geahndet werden. Die betroffene User sollen sich rasch, kostengünstig und niederschwellig wehren können. Das ist zumindest das Ziel des Gesetzespakets gegen "Hass im Netz", das Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Donnerstag präsentierten - nach langen koalitionären Verhandlungen.

Noch nicht einig sind die Koalitionspartner über das Informationsfreiheitsgesetz, mit dem das Prinzip der Amtsverschwiegenheit abgeschafft werden soll. Darüber werde jetzt weiterverhandelt, sagten die Ministerinnen nur.

Das jetzt in Begutachtung gehende Paket gegen Hass im Netz bringt eine neue Plattformverantwortlichkeit für große Onlineforen (ausgenommen Enzyklopädien wie Wikipedia und Medien-Foren). Mit einem neuen - und in den ersten drei Jahren kostenfreien - Schnellverfahren können Betroffene rasch die Löschung beleidigender oder übergriffiger Forenbeiträge erreichen. Unter Strafe - bis zu ein Jahr Haft - gestellt wird zudem Upskirting, berichtete Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP).

(APA/ap)

OÖ: Unfall in luftiger Höhe

Zusammenstoß zweier Leichtflugzeuge

VdB kandidiert wieder

Bundespräsidentschaftswahl

Affenpocken in Österreich

Erster Fall in Wien bestätigt

NÖ: Schwerer Verkehrsunfall

Ein Toter und vier Verletzte

Förderung bei Heizungstausch

Bund zahlt mehr als die Hälfte

Buben entfachen Waldbrand

Beim Spielen

Tote bei Flugzeugabsturz

Offenbar Familie mit Kind tot

Bibi und Julian getrennt

Youtuber-Paar geht getrennte Wege