No-Deal-Brexit: Notmaßnahmen

um Chaos abzumildern

(10.12.2020) Notmaßnahmen für einen „No Deal“! Die Europäische Union rüstet sich für ein Scheitern der Verhandlungen über den Brexit-Handelspakt, um das befürchtete Chaos zur Jahreswende abzumildern. Es geht unter anderem darum, Flug- und Straßenverkehr sowie die Fischerei aufrechtzuerhalten. Das teilt die Brüsseler Behörde heute mit.

„Die Verhandlungen laufen noch, aber das Ende der Übergangsfrist ist nahe“, so Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf Twitter. Es gibt keine Garantie für einen Vertrag. „Wir müssen vorbereitet sein – auch darauf, dass am 1. Jänner kein Vertrag in Kraft ist.“

Die Notmaßnahmen für diesen Fall enthalten einen Vorschlag, um bestimmte Flugverbindungen zwischen Großbritannien und der EU für sechs Monate aufrechtzuerhalten – basierend auf Gegenseitigkeit mit Großbritannien. Auch für die Anerkennung von Sicherheitszertifikaten für Flugzeuge soll es eine Übergangsregel geben, damit diese nicht in der EU stillgelegt werden müssen.

Von der Leyen hat gestern Abend bei einem dreistündigen Gespräch mit Premier Boris Johnson keinen erkennbaren Fortschritt erzielt. Am 31. Dezember endet die Brexit-Übergangsfrist und Großbritannien scheidet aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus.

(mt/apa)

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