NR-Wahl: 9 Parteien fix
KPÖ, BIER, Liste Petrovic & KEINE
(02.08.2024) Seit Freitagabend steht fest, wie viele Parteien bei der Nationalratswahl am 29. September antreten. Denn bis 17.00 Uhr mussten die Wahlvorschläge bei den Landeswahlbehörden eingereicht werden. Bereits fix in allen neun Bundesländern am Stimmzettel stehen die fünf Parlamentsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS. KPÖ, BIER und die Liste Petrovic haben bereits zuvor genügend Unterstützungserklärungen gesammelt. Auch der Wandel ("KEINE") steht österreichweit am Stimmzettel.
Den Parlamentsparteien reichen für den Antritt die Unterschriften von drei Nationalratsabgeordneten. Parteien, die darauf nicht zurückgreifen können, müssen je nach Größe des Bundeslandes zwischen 100 und 500 Unterschriften von Wahlberechtigten sammeln, in Summe mindestens 2.600.
Geschafft haben dies bereits im Vorfeld des Abgabeschlusses die KPÖ, die schon am 25. Juli die erforderlichen Unterschriften zusammen hatte, sowie die Bierpartei, die tags darauf den Abschluss des Sammelns vermeldete.
Am Freitag gab dann die von der ehemaligen Grünen-Chefin und Corona-Maßnahmenkritikerin Madeleine Petrovic gegründete "Liste Petrovic" - die u.a. aus der "GGI-Initiative" (zunächst "Grüne gegen Impfpflicht & 2G", heute "Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit") hervorgegangen ist - bekannt, ebenfalls in allen Bundesländern die nötigen Unterstützungserklärungen beisammen zu haben.
Petrovic zeigte sich in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz hoch erfreut. "Ja, wir haben es geschafft, wir haben bei weitem die 2.600 Unterschriften und auch die erforderliche regionale Verteilung", sagte sie. "Es war ein wirkliches Bedürfnis da von den Leuten, dass jemand noch kandidiert, der in Sachen Grundrechte eine äußerst kritische Position einnimmt", sagte sie, aber gleichzeitig eine weltoffene Linie vertrete. Auf die Frage, ob sie ihre Liste als Alternative für Corona-Maßnahmenkritiker sehe, die nicht die FPÖ wählen wollten, meinte Petrovic lächelnd: "Das wird schon so sein."
Die für einen bundesweiten Antritt nötigen Unterstützungserklärungen zusammenbekommen hat auch die Partei "Wandel", die dieses mal als "KEINE" (bzw. "Keine von denen") antreten wird. Das gab eine Sprecherin der Partei am späten Freitagnachmittag gegenüber der APA bekannt.
MFG in 7 Bundesländern
Nicht in allen Bundesländern hat es die als Coronamaßnahmen-kritische Partei bekannt gewordene MFG geschafft, ausreichend Unterstützer zu motivieren. Man trete aber "trotz vieler in den Weg gelegter Steine" in einem Großteil (sieben) der Bundesländer an, hieß es am Freitag in einer Aussendung. "Lediglich Burgenland und Kärnten, wo MFG strukturell noch nicht verankert ist, sind außen vor", hieß es - auch dort hätten am Ende "nur einige wenige Unterstützungserklärungen" gefehlt.
Nicht in allen Bundesländern dürfte die "Liste Gaza" am Stimmzettel stehen. Bundesweit nicht geschafft haben es auch die "Die Gelben". Lediglich "Die Gelben Burgenland" mit dem ehemaligen FPÖ-Politiker Manfred Kölly an der Spitze werden im östlichsten Bundesland antreten. Auch die "Servus Partei" hat die nötigen Unterstützungserklärungen nicht überall erreicht. "Es war knapp", sagt Parteigründer Hannes Pirker in einer Aussendung. In mehr als der Hälfte der Bundesländer - unter anderem Ober- und Niederösterreich - war man aber erfolgreich.
Die Liste "Bestes Österreich" ist bereits seit Längerem ausgestiegen. Spitzenkandidat David Packer sah sich von staatlichen Institutionen "terrorisiert" - was genau damit gemeint ist, ließ man in einer Stellungnahme aber offen. Auch die Liste "Demokratische Alternative" hat es nicht geschafft, wie es auf APA-Anfrage hieß. Vorerst offen war das Ergebnis des Sammelns der Liste "DUO", die als "Unabhängigen Österreichs" auf den Stimmzettel wollten.
(APA/JuF)