NSA: NR-Sondersitzung gefordert

(05.11.2013) Das Verteidigungsministerium ringt um Antworten. Unser Bundesheer soll ja mit der NSA zusammengearbeitet haben. Konkret soll es um den Austausch verschlüsselter Daten gegangen sein, berichtet die spanische Zeitung „El Mundo“. Das Ministerium streitet die Vorwürfe nicht ab, gibt sie aber auch nicht zu. In einer Stellungnahme heißt es, dass „jegliche Zusammenarbeit mit anderen Diensten nur punktuell erfolge.“ Die Grünen steigen auf die Barrikaden. Sicherheitssprecher Peter Pilz ist sich sicher, dass die NSA schon lange mehrere Lauschposten in Wien eingerichtet hat. Und dass das Verteidigungsministerium die NSA diesbezüglich schützt. Pilz fordert daher eine Sondersitzung im Nationalrat:

„Der Verteidigungsminister muss jetzt endlich dazu Stellung nehmen. Das was hier passiert, ist schlicht und einfach kriminell. In Österreich ist die Tätigkeit für einen ausländischen militärischen Nachrichtendienst verboten. Da drohen bis zu drei Jahre Haft. Warum riskiert der Minister so viel, nur um amerikanische Interessen zu vertreten?“

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