ÖVP fordert Kickls Rücktritt

wegen Corona Demos

(08.03.2021) Die ÖVP greift nach den Ausschreitungen bei den Corona-Demos vom Wochenende die FPÖ massiv an. Generalsekretär Axel Melchior forderte den Rücktritt von FP-Klubobmann Herbert Kickl, der am Samstag zwei deftige Reden vor Kundgebungsteilnehmern geschwungen hatte. Angesichts von "Sieg Heil"-Rufen bei den Demonstrationen zeigte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "angewidert". Die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG) sieht die politische Verantwortung bei der FPÖ.

Wie der Regierungschef im Rahmen der heutigen Sondersitzung des Nationalrats zum "Frauentag" ausführte, könne und solle man unterschiedliche Meinungen zur Corona-Krise artikulieren. Eine "Hooligan-Mentalität", die zu Gewalt und einem schwer verletzten Wachmann führt, sei aber "inakzeptabel": "Es widert mich an. So etwas sollte in Österreich keinen Platz haben."

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Während Kurz die FPÖ nicht benannte, nahm sie sein Generalsekretär voll ins Visier. Kickl müsse umgehend von all seinen politischen Ämtern zurücktreten", forderte Melchior am Montag in einer Aussendung: "Kickls Bündnis mit Rechtsextremen gefährdet unseren Rechtsstaat und bringt die Gesundheit sowie die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher in Gefahr."

"Es ist eine gefährliche Entwicklung, bei der niemand tatenlos zusehen darf", warnte IKG-Präsident Oskar Deutsch in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Antisemitische Verschwörungslügen und Rechtsextremismus hätten auf den Straßen Wiens nichts verloren, "sie führen letztlich zu physischer Gewalt". Deutsch sieht die Verantwortung für die physische Gewalt zwar bei den Tätern und Täterinnen. "Die politische Verantwortung für die Eskalation jedoch tragen die FPÖ und Herbert Kickl", meinte der IKG-Präsident.

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Anhänger der antisemitischen QAnon-Bewegung, rechtsextreme Organisationen und verurteilte Neonazis sowie "FPÖ-Scharfmacher" hätten zwar auch "Tausende Menschen, die nicht allesamt Extremisten sind" im Schlepptau gehabt, betonte Deutsch, aber: "Wer mit Antisemiten gemeinsame Sache macht, macht sich aber mitschuldig." Für den IKG-Präsidenten ist es "untragbar, dass Hitlergrüße auf offener Straße skandiert werden". Gegen diese Personen und Gefährder müssten alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

Bei den Demonstrationen am Samstag in Wien war die Stimmung auch durch zwei deftige Reden Kickls ("Corona-Stahlhelme in den Regierungsbüros", "Schmuddel-Typen" in den Ministerien) angeheizt worden. Nach dem Ende der FPÖ-Kundgebung im Prater wollte sich ein Pulk von mehreren hundert Demonstranten nicht auflösen, sondern zog mit Transparenten und Parolen auf einer dreispurigen Straße am Donaukanal stadteinwärts entlang, darunter auch wieder Hooligans, Rechtsextreme und Identitäre.

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Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) verurteilte die Ausschreitungen am Montag "auf das Schärfste". Es sei der Wiener Polizei zu verdanken, dass noch Schlimmeres verhindert werden konnte, hob er in einer Mitteilung hervor: "Und doch sind die Bilder verstörend. Wir sehen Menschen, die sich an keinerlei gesetzliche Vorgaben betreffend des Schutzes vor Corona halten." Dass es bei den Demos auch zu rechtsextremen Aktivitäten bzw. auch Verstößen gegen das Verbotsgesetz gekommen sei, "ist inakzeptabel und muss vom Innenministerium vehement geahndet werden".

Einmal mehr zeige sich, dass Wien mehr Polizistinnen und Polizisten benötige, befand Ludwig: "Denn in unserer Stadt erledigen knapp über 20 Prozent des österreichweiten Personals mehr als 60 Prozent der sicherheitspolizeilichen Arbeit."

Auch die Wiener Grünen zeigten sich betroffen. Die Ausschreitungen Rechtsradikaler und Corona-Leugner seien einer modernen, weltoffenen Millionenstadt wie Wien unwürdig", stellten die nicht amtsführende Stadträtin Judith Pühringer und ihr Stadtrats-Kollege Peter Kraus fest. Die Corona-Demos würden im Wochenrhythmus eskalieren, beklagten die Grünen. Es könne nicht sein, dass die Bevölkerung dazu aufgerufen werde, zuhause zu bleiben, weil sich auf Wiens Straßen Verschwörungsideologen und Rechtsextreme tummeln würden: "Diese rechtsextremen Auswüchse gehören lückenlos verfolgt."

(apa/ak)

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