ÖVP-Regierungsteam komplett

(10.05.2022) Um die Wogen kurz vorm türkisen Parteitag am Samstag zu glätten, war Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) zu raschem Handeln gezwungen: Nach den überraschenden Abgängen in seinem Regierungsteam zu Wochenbeginn präsentierte Nehammer tags darauf die Neuaufstellung. Arbeitsminister Martin Kocher bekommt die Wirtschaft dazu und Bauernbunddirektor Norbert Totschnig übernimmt das Landwirtschaftsressort. Außerdem gibt es zwei neue Staatssekretäre für Digitalisierung und Tourismus.

Von einer Umbildung des ÖVP-Regierungsteams war immer wieder die Rede gewesen, dass die Tourismus-Ministerin und Kurz-Vertraute Elisabeth Köstinger und die glücklose Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck aber ausgerechnet in der Woche des Parteitags von sich aus das Handtuch werfen, war so auch nicht erwartet worden. Nehammer will sich am Samstag in Graz breit unterstützt zum Parteiobmann wählen lassen, Unruhe innerhalb der Partei kommt deshalb zur Unzeit.

Nun ging es mit der Nachbesetzung tatsächlich einigermaßen rasch: Dienstagmittag trat Nehammer - allein - in der Politischen Akademie der Volkspartei vor die Medien, um mit neuem Logo im Hintergrund sein neues Team zu präsentieren. Wie schon davor kolportiert, übernimmt Kocher neben den Arbeitsagenden auch den Bereich Wirtschaft. Die Tourismusagenden werden vom Landwirtschafts- in das neue große Arbeits- und Wirtschaftsministerium übertragen. Dort wird dafür als neue Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler, bisher Obfrau des Fachverbandes Hotellerie, zuständig sein.

Ein neues Gesicht bekommt mit dem Tiroler Norbert Totschnig auch das Landwirtschaftsministerium, dessen Kompetenzen aber schrumpfen. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) bekommt nicht nur aus dem aufgelösten Schramböck-Ressort die Digitalisierungsagenden, sondern aus dem früheren Köstinger-Bereich auch den Brocken Telekommunikation dazu. Dafür bekommt Brunner einen Staatssekretär zur Seite gestellt, nämlich Florian Tursky, bisher Büroleiter des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter. Jugend-Staatssekretärin Claudia Plakolm soll sich künftig auch um Zivildienst und Ehrenamt kümmern.

Für die Kompetenzverschiebungen ist aber noch eine Änderung des Bundesministeriengesetzes notwendig - also die Zustimmung des Grünen Regierungspartners. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zeigte sich in einem schriftlichen Statement "froh, dass die Entscheidungen von der ÖVP rasch getroffen wurden und wir jetzt zügig weiterarbeiten können". Auch der Bundespräsident muss den Neuen noch seinen Segen geben. Dienstagnachmittag waren sie laut Nehammer bei Alexander Van der Bellen in der Hofburg zu Gesprächen eingeladen.

Nehammer war naturgemäß voll des Lobes für seine neuen bzw. inhaltlich aufgewerteten Teammitglieder. Totschnig sei ein "großer leidenschaftlicher Kämpfer für die Anliegen der Bäuerinnen und Bauern", aber auch "persönlich ein Freund", Tursky ein "guter Vertrauter", Experte und bewährter Krisenmanager, Kocher ein "absolut erfahrener Experte". Die "Bundesländer- und Teilorganisationslogik" habe man dabei nicht in den Vordergrund gestellt, versicherte er. Köstinger und Schramböck dankte Nehammer und beklagte, dass sie viele Anfeindungen, Häme und Spott erdulden hätten müssen.

Die Opposition hatte keine Freude mit der Umbildung. "Es ist eine peinliche Verlängerung des Leidens, die Nehammer der Öffentlichkeit als Management der Republik verkaufen will. Die heute präsentierten Namen des neuen Ministers und der neuen Staatssekretäre werden wir uns wohl nicht merken müssen. Es ist höchste Zeit für Neuwahlen", befand FPÖ-Chef Herbert Kickl. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos warf Nehammer schon am Vormittag schlechte Besetzungen von Ministerposten vor.

Die Zusammenlegung von Arbeit und Wirtschaft lasse nichts Gutes erwarten, glaubt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Die SPÖ will in der nächsten Nationalratssitzung einen Antrag auf Neuwahlen einbringen, wie der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried am Vormittag bei einer Pressekonferenz ankündigte. Auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kritisierte die türkisen Rochaden - in der derzeitigen Situation "wäre eine stabile Bundesregierung notwendig".

(mt/apa)