OO: SPÖ Spitze muss gehen

Hintergrund: Impfkampagne

(01.02.2022) Rücktritte werden kommen. Ein Wechsel an der Spitze der oö. SPÖ steht unmittelbar bevor: Landesparteichefin Birgit Gerstorfer und Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer müssen gehen. Der Dritte Landtagspräsident Peter Binder bestätigte der APA am frühen Dienstagnachmittag einen entsprechenden Bericht von nachrichten.at. Am Montag soll der Wechsel im Präsidium beschlossen werden. Den Parteivorsitz soll dann Klubchef Michael Lindner übernehmen. Ein Parteitag soll im Juni folgen.

Dietmar Keck fordert "sofortigen Rücktritt

Zuvor hatte der Nationalratsabgeordnete Dietmar Keck den "sofortigen Rücktritt" der beiden gefordert. Hintergrund soll eine Impfkampagne mit traurigen Kindern sein - eine Rolle spielt aber auch eine Studie im Auftrag der Landespartei, die die Rolle der Gewerkschaften hinterfragt. Es sei der "zweite Eklat innerhalb weniger Wochen", so Keck, der auch Vorsitzender der Linzer Sektion voestalpine ist. Luger meinte auf nachrichten.at, er habe den ganzen Vormittag Gespräche mit führenden Sozialdemokraten in Oberösterreich geführt, und das Stimmungsbild sei eindeutig gewesen.

Kampagnenpräsentation als Sargnagel

Binder bestätigte, dass nach der Kampagnenpräsentation Montagvormittag "der Stein ins Rollen" gekommen sei. Es stellte sich heraus, dass die Werbesujets von keinem Funktionär abgesegnet worden seien. Er sprach von einem Alleingang Gerstorfers und Brockmeyers. Innerhalb kürzester Zeit hätten die beiden zweimal gegen die "Usancen der Partei verstoßen". Daher ist auch für Binder das Duo nicht mehr tragbar. Klubobmann Lindner als neuer Parteivorsitzender sei für ihn logisch. "Er ist aus derzeitiger Sicht derjenige, der innerhalb der Partei mit der größten Unterstützung rechnen kann." Binder geht davon aus, dass in der Präsidiumssitzung am Montag über den vorgezogenen Parteitag und den Wechsel an der Spitze entschieden werde.

Präsentation ohne Vorwissen

Er selber "ärgert sich und bedauert", dass er am Montag noch gemeinsam mit Brockmeyer die Kampagne präsentiert habe, sagte Binder, der auch Gesundheitssprecher ist. Er sei am Freitag gefragt worden, ob er diese in einer Pressekonferenz vorstellen würde. Er habe eingewilligt, ohne jedoch vorher die Sujets gekannt zu haben. Als er dann am Montag kurz vor der Pressekonferenz diese gesehen habe, fand er sie eigentlich auch nicht tragbar, meinte er. Allerdings sei er davon ausgegangen, dass sie von mehreren Personen freigeben worden war.

Michael Lindner wird nachfolgen

Gerstorfer hat bereits vor einiger Zeit erklärt, dass sie sich mittelfristig zurückziehen werde. Der Zeitpunkt war aber noch offen. Lindner wurde immer wieder als ihr Nachfolger gehandelt. Die Partei hatte bei der Landtagswahl im Herbst nur ein mageres Ergebnis erzielt und war in ihren Regierungskompetenzen beschnitten worden. Zuletzt sorgte zudem eine von der Partei in Auftrag gegebene Analyse für Unmut: Darin legen die Politikberaterin Jana Faus, der Journalist Horand Knaup und der ehemalige SPD-Politiker Michael Rüter der Partei nahe, ihr Verhältnis zu den Gewerkschaften neu zu überdenken. Diese seien zweifelsfrei wichtig für die Sozialdemokratie, aber immer "einer bestimmten Klientel verpflichtet", oft wenig kompromissorientiert und mit "Hang zur Besitzstandswahrung" ausgestattet, heißt es in dem Papier. Dass immer bestimmte Listenplätze Gewerkschaftern vorbehalten sind, müsse zumindest einer Diskussion unterzogen werden, so der Rat, der für Unmut in den Reihen der Gewerkschaft gesorgt hat.

Impfkampagne mit fragwürdigen Sujets

Den letzten Ausschlag dürfte dann eine Impfkampagne gegeben haben, die Brockmeyer und Binder am Montag präsentiert haben. Sie zeigt ein trauriges Kind, darunter ist zu lesen: "Ich will dich nicht verlieren. Lass dich impfen. Jetzt." Ein SPÖ-Logo ist nicht zu sehen. In ganz Oberösterreich sollen in den kommenden Tagen rund 1.000 Plakate affichiert werden, dazu wird die Kampagne auf Social Media und im Radio gefahren. Man wolle Verantwortung übernehmen, so die Begründung für die Aktion.

Kritik von allen Seiten

Nicht nur heftige Kritik der FPÖ war die Folge - auch der Linzer Bürgermeister Klaus Luger ließ via "Heute" (Dienstag-Ausgabe) wissen, dass er die Plakate für "nicht gelungen" halte, Keck fand noch wesentlich schärfere Worte: "Wenn man Kinder und den Tod verknüpft, ist eine Grenze überschritten worden", sagte er, "das geht gar nicht". Abgesehen vom Sujet sei es auch nicht Aufgabe der SPÖ eine Impfkampagne zu machen, das sei Angelegenheit der zuständigen Regierungsmitglieder.

(fd/apa)

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