Pause beim Familiennachzug fixiert

(25.04.2025) Der Nationalrat hat am Freitagnachmittag mit den Stimmen der Koalitionsparteien eine Pause für den Familiennachzug bei Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten ermöglicht. Der FPÖ ging der Beschluss nicht weit genug, wollen die Freiheitlichen doch die Asylquote insgesamt auf null stellen. Die Grünen wiederum plädierten dafür, zuerst einmal das geplante Integrationsbarometer zu etablieren, ehe weitere Schritte gesetzt werden.

Konkret ist vorgesehen, dass es für direkte Angehörige weiterhin möglich sein wird, bei der jeweiligen Vertretungsbehörde einen Antrag auf Einreise zwecks Stellung eines Antrags auf Familienzusammenführung zu stellen. Doch wird der weitere Verlauf des Verfahrens im Regelfall gehemmt. Das heißt, die vorgeschriebene sechsmonatige Behandlungsfrist für die Anträge muss nicht eingehalten werden. Ausnahmen davon gibt es, wenn Kinder im Herkunftsstaat keine ausreichenden Bezugspersonen haben. Gleiches gilt für vorgereiste Kinder und Jugendliche, deren im Herkunftsland befindlicher Elternteil die einzige in Betracht kommende Bezugsperson ist. Für die Umsetzung braucht es noch eine Verordnung der Regierung.

(mt/apa)