Pensionsreform kommt

(09.10.2025) Nachdem es noch keine Zweidrittelmehrheit für die Einbeziehung von Sonderpensionen gibt, ist der Teil noch nicht ganz geklärt, aber fix ist, die Pensionsanpassung für das Jahr 2026 hat den Sozialausschuss passiert. Für den entsprechenden Gesetzesantrag, wonach die Pensionen im kommenden Jahr nur bis zu einer Höhe von 2.500 Euro voll an die Inflation angepasst werden und alle übrigen Pensionisten einen Fixbetrag erhalten, stimmten laut Parlamentskorrespondenz nur die Regierungsparteien.

Offen ist noch, ob eine Zweidrittelmehrheit für die geplante Einbeziehung aller Pensionsbezüge zustande kommt.

Die Novelle ist notwendig, um vom Grundsatz abzuweichen, dass Pensionen grundsätzlich an die Inflation angepasst werden. Die Deckelung für 2026 hat die Regierung wegen des starken Budgetdrucks trotz Widerstands der Seniorenvertreter beschlossen. Pensionen über einer Höhe von 2.500 Euro erhalten demnach einen Fixbetrag von 67,50 Euro im Monat. Berechnet werden soll die Erhöhung auf Basis des jeweiligen Gesamtpensionseinkommens.

Hat jemand Anspruch auf mehrere Pensionen, werden diese zusammengerechnet. Um dabei sämtliche Sonderpensionen einzubeziehen, ist eine Verfassungsbestimmung - und damit eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat - erforderlich. Diese ist in einem eigenen Gesetzesantrag verankert.

Beide Gesetzesanträge erhielten im Sozialausschuss des Nationalrats am Mittwoch keine Zustimmung der Oppositionsparteien FPÖ und Grüne. Die Grünen wollen ihre Zustimmung zur entsprechenden Verfassungsbestimmung im Plenum davon abhängig machen, ob sich die Koalition hinsichtlich einer weiteren Begrenzung sogenannter "Luxuspensionen" bewegt.

(fd/apa)