Plan gegen Gewalt an Frauen
Beschluss im Ministerrat
(23.04.2025) Der Ministerrat beschließt am Mittwoch einen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen. Die Erstellung erfolgt unter Federführung des Frauenministeriums gemeinsam mit dem Innen-, Bildungs- und Justizressort. Ziel ist es, bestehende Lücken im Gewaltschutz zu schließen.
Der Aktionsplan basiert auf den Empfehlungen des Europarats, des Rechnungshofes und der neuen EU-Richtlinie zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt. Mit dem Ministerratsbeschluss fällt der Startschuss für die Ausarbeitung des Papiers. Diese soll in enger Zusammenarbeit mit relevanten NGOs, Fachstellen und der Wissenschaft erfolgen.
"Mädchen und Frauen sollen sicher in Österreich leben können, bei Gewalt gegen Frauen gibt es Nulltoleranz", heißt es im der APA vorliegenden Ministerratsvortrag. Der Aktionsplan sei mehr als ein Lippenbekenntnis. Er sei die Messlatte im Gewaltschutz für diese Regierung, schreibt Frauenministerin Eva Maria Holzleitner (SPÖ). Femizide seie der brutalste Fall von Gewalt gegen Frauen und oft der Endpunkt einer Gewaltspirale, die scheinbar harmlos beginnen könne, betonte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ). Daher sei es wichtig, mit der Prävention möglichst früh anzusetzen.
(apa/mc)