Putin: Kein vorzeitiges Ende

Telefonat mit Erdogan

(06.03.2022) Der russische Präsident Wladimir Putin hat einmal mehr klargemacht, dass er im von ihm angezettelten Krieg mit der Ukraine nicht kompromissbereit ist: Nach Angaben seines Präsidialamtes erklärte Putin im Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Sonntag, der "Einsatz" werde erst dann beendet, wenn die Ukraine den Kampf einstelle und die Forderungen Russlands erfüllt würden.

Die westlichen Sanktionen gegen sein Land kämen "einer Kriegserklärung" gleich, erklärte Putin. Er warnte zudem Richtung Kiew: "Die derzeitigen Machthaber müssen verstehen, dass sie die Zukunft der ukrainischen Eigenstaatlichkeit in Frage stellen, wenn sie weiterhin tun, was sie tun."

Putin habe aber auch gesagt, er sei dialogbereit, auch mit ausländischen Partnern. Jeder Versuch, den Verhandlungsprozess in die Länge zu ziehen, werde aber scheitern. Der "Militäreinsatz in der Ukraine", wie der Krieg in Russland auf Putins Befehl genannt wird, laufe nach Plan.

Erdogan erneuerte laut seinem Präsidialbüro seine Forderung nach einer Waffenruhe und betonte, dass die Türkei bereit sei, zur friedlichen Lösung des Konflikts beizutragen. Es müssten für eine Waffenruhe, für die Öffnung "humanitärer Korridore" und für die Unterzeichnung eines Friedensabkommens dringend Schritte eingeleitet werden. Das NATO-Mitglied Türkei unterhält enge Beziehungen zur Ukraine und zu Russland.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinerseits wandte sich direkt an die russische Bevölkerung und rief sie zu Protesten gegen die Invasion der Ukraine auf. "Bürger Russlands! Für Sie ist es nicht nur ein Kampf für den Frieden in der Ukraine! Dies ist ein Kampf für Ihr Land", sagt Selenskyj in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache, bei der er für den Appell von der ukrainischen in die russische Sprache wechselt. Wenn die Russen jetzt schwiegen, drohe ihnen selbst Armut und Unterdrückung.

Selenskyj zufolge sind Hunderte russische Soldaten in Gefangenschaft seines Landes geraten. "Hunderte, Hunderte Gefangene. Unter ihnen sind Piloten von Flugzeugen, die unsere Städte bombardiert haben. Unsere Zivilisten", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft, die er am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram veröffentlichte. Diese Aussagen ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

An die Ukrainer gewandt sagte Selenskyj: "Wir kämpfen darum, wo die Grenze verlaufen wird. Zwischen Leben und Sklaverei." Einmal mehr richtete sich der ukrainische Staatschef auch an die Menschen in Russland: "Die Bürger der Russischen Föderation treffen jetzt gerade genau die gleiche Wahl. In diesen Tagen. In diesen Stunden. Zwischen Leben und Sklaverei."

Auch dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zufolge bewegt sich Russland weiter in Richtung Autoritarismus. Der Krieg des russischen Präsidenten gegen die Ukraine spiegle sich in Russland in Zensur und dem systematischen Vorgehen gegen Medien, Journalisten und Nichtregierungsorganisationen (NGO) wider, schrieb der Spanier am Sonntag auf Twitter. Die jüngsten Razzien gegen NGOs sowie die Sperrung von Facebook und Twitter seien "klare Schritte des weiteren Autoritarismus und der Selbstisolation Russlands". Die russische Medienaufsicht hatte am Freitag sowohl Facebook als auch Twitter blockiert.

(apa/makl)

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