Regierungsklausur
Viel Kritik, ein bisserl Lob
(11.01.2023) Die Ergebnisse der Regierungsklausur in Mauerbach sind bei der Opposition auf wenig Begeisterung gestoßen. Für die SPÖ hat Türkis-Grün "den nächsten Bauchfleck" hingelegt. Die Regierung sei "am Ende", so Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, der Neuwahlen forderte. Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl will den "sofortigen Rücktritt von Schwarz-Grün" und "schnellstmögliche Neuwahlen". "Nur Ankündigungen" sahen die NEOS, begrüßten aber die Abschaffung der geblockten Altersteilzeit.
Die Regierung hat sich auf ihrer heutigen Klausur auf die Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) geeinigt. Mit den Neuerungen sollen UVP-Verfahren schneller und effizienter werden, die Novelle ist Teil eines angekündigten Pakets zum schnelleren Ausbau Erneuerbarer Energien. Daneben wurde eine Erhöhung der Photovoltaik-Förderung und ein Ausbau der Biogas-Produktion angekündigt. In ersten Reaktionen wurde eine rasche Umsetzung der Ankündigungen eingefordert. Im Rahmen der UVP-Novelle sollen künftig die Verfahren für große Energiewende-Projekte wie etwa Windparks schneller gehen. Unter anderem soll es künftig keine Doppelprüfungen in den Verfahren mehr geben.
Die Einigung auf die Novelle zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) konnte Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch (SPÖ) nicht begeistern: "Die UVP-Novelle, für die sich (Bundeskanzler Karl, Anm.) Nehammer und (Vizekanzler Werner, Anm.) Kogler heute auf die Schultern klopfen, hängt seit Monaten in der Warteschleife, weil sich die Regierungsparteien gegenseitig blockiert haben." Im Bereich Arbeit und Wirtschaft sei - "nach der gescheiterten Arbeitsmarktreform" - wieder nur eine Arbeitsgruppe angekündigt worden. Und die Präsentation des Anti-Korruptionspakets sei "überhaupt vertagt" worden.
Applaus gab es von pinker Seite immerhin für einen der Beschlüsse: "Die Abschaffung der geblockten Altersteilzeit begrüßen wir", erklärte Wirtschaftssprecher Gerald Loacker in einer Stellungnahme gegenüber der APA. "Sie ist ein Frühpensionierungsprogramm für Betriebe. Mit Steuergeld zahlen wir Unternehmen dafür, dass sie Mitarbeiter früher in Ruhestand schicken." Kritik diesbezüglich kam hingegen von Gewerkschaftspräsident Wolfgang Katzian (SPÖ) sowie SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, der vom "nächsten Angriff" auf "jene Menschen, die bereits Jahrzehnte geschuftet haben und einfach nicht mehr können" sprach.
"Katastrophale Politik"
Für FPÖ-Chef Kickl hat die Bundesregierung "mit ihrer katastrophalen Politik" Wohlstand, Wirtschaft und Sicherheit "konsequent" zerstört. "Nehammer, Kogler und Co" seien inzwischen "offenbar selbst in ein Paralleluniversum abgetaucht, in dem für die Menschen und ihre Probleme kein Platz ist", meinte er in einer Aussendung. "Der sofortige Rücktritt von Schwarz-Grün und schnellstmögliche Neuwahlen sind der einzige Ausweg." Die "Preisexplosion samt Rekordinflation" und das "zu einer 'neuen Völkerwanderung' eskalierte illegale Migrationschaos mit mehr als 106.000 Asylanträgen allein im Vorjahr" seien jene Probleme, die das Leben der Bürger tagtäglich beeinträchtigen würden, so Kickl. Dies sei aber von der Regierung "nicht einmal mit einem Wort erwähnt worden".
"Kein klarer Rahmen für Klimaschutz"
Die Bundesjugendvertretung (BJV) zeigte sich zwar über die Ausbauoffensive der erneuerbaren Energie erfreut, vermisst aber nach wie vor einen "klaren Rahmen" für den Klimaschutz. Für junge Menschen "unverständlich" sei, "warum sich die Regierungsparteien weiterhin nicht auf ein Klimaschutzgesetz einigen können, in einer Zeit, wo die Auswirkungen der Klimakrise unübersehbar sind", sagte BJV-Vorsitzende Sabrina Prochaska. Bedauert wurde von der BJV auch, dass "wichtige Themen" wie die Bekämpfung von Kinderarmut oder die Unterstützung für die psychische Gesundheit nicht auf der Agenda standen.
(fd/apa)