Schallenberg hält Kurz-Kurs

Misstrauensanträge abgelehnt

(12.10.2021) (update) Die SPÖ hat sich nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein neues Ziel für ihre "Dringliche Anfrage" bei der Sondersitzung des Nationalrats suchen müssen. "Opfer" war Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), den Antragsbegründer Kai Jan Krainer nahe genug an Kurz angedockt sah. Ein SP-Misstrauensantrag gegen den Ressortchef scheiterte zum Abschluss der Sitzung, weil er nur von der vereinten Opposition gestützt wurde.

Antragsbegründer Kai Jan Krainer

Wenn die ÖVP den Wunsch nach Abgang von Herbert Kickl (FPÖ) als Innenminister damit begründet habe, dass der ja die Ermittlungen gegen seine Parteifreunde behindern könnte, müsste jetzt wohl auch der jetzige Ressortchef Karl Nehammer (ÖVP) abtreten. Ohnehin sollte für Krainer die gesamte ÖVP-Regierungsmannschaft zurücktreten, weil sie Kurz weiter die Mauer mache.

Blümel sieht das anders

Zumindest Blümel denkt nicht in diese Richtung. In seiner Replik meinte er, Österreich bräuchte jetzt Stabilität und Verantwortung. Er hoffe, dass sich die Opposition wieder bewusst werde, dass Verantwortung für das Land auch anders gehe als mit bewussten Vorverurteilungen. Bei der Beantwortung der Fragen offenbarte Blümel nicht viel neues. Mit den vermeintlich getürkten Umfragen aus dem Finanzministerium hatte er eigenen Angaben zu Folge nichts zu tun, alleine schon weil er damals nicht Ressortchef war. Weder habe er jemals so etwas beauftragt noch etwas davon gewusst. Er sei auch nicht von Bediensteten des Ressorts auf mögliche Ungereimtheiten bei der Vergabe von Umfragen an "research affairs" bzw. der Inseratevergabe an "Österreich" hingewiesen worden.

SPÖ unzufrieden mit Blümels Antworten

SPÖ-Mandatar Christoph Matznetter war mit Blümels Antworten erwartungsgemäß nicht zufrieden und brachte einen Misstrauensantrag gegen ihn ein. FPÖ-Mandatarin Dagmar Belakowitsch vermisste ebenfalls ordentliche Antworten und warf Blümel "Überheblichkeit" vor. Der Finanzminister sei "schon seit langem rücktrittsreif", befand sie.

Grüne: Sigrid Maurer

Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer konnte hingegen den Misstrauensantrag gegen Blümel nicht nachvollziehen. Die Vorwürfen "wiegen extrem schwer", räumte sie ein, es gehe immerhin um Korruption, doch Kurz habe die Konsequenzen gezogen und außerdem sei Blümel in diesem Fall kein Beschuldigter. Im von der Opposition angekündigten Untersuchungsausschuss würden sich die Grünen natürlich in gewohnter "Qualität" beteiligen, versicherte Maurer.

Für NEOS ist die Sache nicht gegessen

NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos-Trauttmansdorff sah die ganze Sache "mitnichten" erledigt, wie er Maurer entgegnete, denn Kurz werde das "türkise System" nun eben als Klubchef im Parlament weiterführen. Blümel sei außerdem ein "zentraler Player" in der Kurz-Truppe und komme sehr wohl auch in den Chats vor. "Ich habe kein Vertrauen in Sie, ich habe kein Vertrauen in dieses türkise System", meinte Hoyos Richtung Finanzminister. "Wir müssen endlich diese Sümpfe trockenlegen."

Kurz-Kurs beibehalten

Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat bei seiner Regierungserklärung im Nationalrat klar gemacht, dass er den Kurs seines Vorgängers Sebastian Kurz (ÖVP) fortsetzen wird. Basis für seine Arbeit wird das Regierungsprogramm sein, das er zügig abarbeiten will. Ob Migrations-, Arbeitsmarkt- oder Corona-Politik, Schallenberg will den eingeschlagenen Weg beibehalten. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gab sich versöhnlich gegenüber der ÖVP, stärkt aber auch der Justiz den Rücken.

"Zögern ist keine Option"

Dass er das Amt nun übernommen hat, schilderte Schallenberg wie am Vortag als Überraschung. Doch als ihn Kurz nach seiner Bereitschaft gefragt habe, sei ihm klar gewesen: "Zögern ist keine Option." Als Botschaft wolle er aussenden, dass die Hand in Richtung des Koalitionspartners ausgestreckt sei, um die in den vergangenen Tagen entstandenen Gräben zu überwinden und die inhaltlich erfolgreiche Arbeit der Regierung fortzusetzen.

Vize-Kogler

Trotz Tadels in Schallenbergs Antrittsrede am Tag davor umarmte Kogler den Koalitionspartner in seiner Rede und sprach der ÖVP "Dank und Anerkennung" aus. Denn es sei sicher nicht leicht gewesen, solche Entscheidungen zu treffen, aber sie seien letztlich rasch und im Interesse der Republik getroffen worden, meinte Kogler zum Wechsel im Kanzleramt. Zudem zollte Kogler auch Kurz persönlich ausdrücklich Respekt für seinen Rückzug als Kanzler. Der Vizekanzler sprach aber auch die Justiz an, die von der ÖVP immer wieder angriffen wird. "Lassen wir die Justiz arbeiten, lassen wir sie unabhängig ermitteln", appellierte Kogler einmal mehr.

Opposition mit viel Kritik

Noch wesentlich deutlicher wurde die Opposition, die nicht nur Kurz sondern auch Schallenberg hart attackierte. Dass dieser nach seiner gestrigen Unschuldserklärung für den Vorgänger nun auch noch den Misstrauensantrag gegen Blümel kritisiert hatte, stehe ihm nicht zu, meinte SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl ereiferte sich, dass sich Schallenberg anmaße, das Parlament zu belehren. Ohnehin hat der neue Kanzler für den Freiheitlichen gleich in seiner ersten Rede "einen moralischen Absturz" geschafft: "Ein Begräbnis für eine millionen-fache Erwartungshaltung", so Kickl zu Schallenbergs gestrigem Auftritt. Reue, Einsicht, Demut seien Dinge, die es gebraucht hätte.

Das empfahl auch NEOS-Fraktionschefin Beate Meinl-Reisinger. Sie adressierte an Schallenberg: "Sie haben es in der Hand, sich an das türkise System zu klammern und mit dem unterzugehen, aber dass Sie das Land mitreißen, werden wir nicht zulassen." Meinl-Reisinger übergab dem Kanzler dann auch die Anordnung zur Hausdurchsuchung, damit er die Details studieren könne. Schallenberg war wenig interessiert. Er legte den Papierstapel flott neben dem Tisch auf den Boden.

Alle drei Oppositionschefs nützten die Gelegenheit, noch einmal mit Kurz abzurechnen. Für Rendi-Wagner zeigen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ein "Bild der Skrupellosigkeit und des Machtmissbrauchs". Die Fakten seien erschütternd und sprengten Maßstäbe.

Kurz für Wöginger: Großer Staatsmann

Ganz anders war die Einschätzung des für Kurz scheidenden VP-Klubchefs August Wöginger. Der nannte seinen baldigen Nachfolger nämlich einen "großen Staatsmann". Dieser habe das Land nach vorne gebracht und Wöginger ist auch überzeugt, dass sich die Vorwürfe gegen Kurz als falsch herausstellen werden. Schallenberg ist für ihn "der Richtige zum richtigen Zeitpunkt".

Sigi Maurer: Blick nach vorn richten

Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer nannte die Regierungskrise überwunden. Nun müsse eine Phase des Zu-Ruhe-Kommens folgen. Die nächste Zeit müsse geprägt sein vom Wiederaufbau des Vertrauens auch zwischen den Koalitionspartner und den Parteien im Parlament insgesamt.

(fd/apa)

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