Scholz für Waffen aus USA

Verteidigung für DE und Israel

(24.07.2024) Die Ansichten von Olaf Scholz, der deutsche Bundeskanzler, haben sich bezüglich der Versorgung Israels mit deutschen Waffen auch nach dem aktuellen Urteil des Internationalen Gerichtshof zur israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete nicht geändert. Er bestätigt, im Namen der SPD, dass sich Israel weiterhin auf die militärische Unterstützung Seiten Deutschlands verlassen kann. Bei der Sommerpressekonferenz in Berlin hat er dennoch erwähnt: „Wir entscheiden natürlich jedes Mal im Einzelfall.“

Deutsche Waffenlieferung für Israel

Auf die Frage, was Deutschland konkret tue nach einer Aufforderung im IGH-Gutachten, mit Bodenschätzen oder Produkten aus dem Westjordanland Handel zu unterlassen, sagte der deutsche Regierungschef: "Eine von mir geführte Regierung wird keinen Boykott von Gütern, Dienstleistungen und Waren aus Israel unterstützen. Ehrlicherweise finde ich solche Forderungen auch eklig."

Nach Auffassung des höchsten UNO-Gerichts ist Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete illegal und muss so schnell wie möglich beendet werden. Israel verstoße mit seiner fast 60 Jahre dauernden Besatzung gegen internationales Recht, stellte der IGH kürzlich in einem Rechtsgutachten fest. Das Rechtsgutachten ist rechtlich nicht bindend. Dennoch hat es möglicherweise hohe Sprengkraft. Vermutet wurde, dass das Gutachten auch Einfluss auf westliche Waffenlieferungen an Israel haben könnte. Denn die Richter wiesen sehr deutlich auch die UNO-Mitgliedstaaten auf ihre Verantwortung hin. Sie dürften die Besatzungspolitik nicht unterstützen oder den von Israel geschaffenen Status quo nicht akzeptieren.

Scholz will Deutschland verteidigen können

Kritiker der Idee, Deutschland mit amerikanischen Waffen auszurüsten, will Olaf von seinem Handeln überzeugen. Er argumentiert, dass er den Deutschen, sollten sie angegriffen werden, Sicherheit gewähren möchte. Wenn sie mit ausreichend Munition versorgt sind, würde es, laut ihm, auch zu keinem Krieg kommen. Sie sollen allem voran abschreckend wirken.

Er könne "für die NATO insgesamt" und "für alle in der SPD" das Bedauern darüber äußern, dass sich Russland "so massiv über all die Rüstungskontrollvereinbarungen der letzten Jahrzehnte hinweg gesetzt" habe, sagte Scholz.

"Wir alle wünschen uns, dass wir mal wieder in einer Welt leben, in der Rüstungskontrolle einer große Bedeutung hat", ergänzte der Sozialdemokrat. "Aber jetzt geht es darum, dass wir unsere Sicherheit auch durch die notwendige Abschreckung gewährleisten, damit es eben nicht zu einem Krieg kommt."

Deutschland und die USA hatten vereinbart, dass ab 2026 erstmals seit den 1990er Jahren wieder US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden sollen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begründete dies mit einer "ernst zu nehmenden Fähigkeitslücke" in Europa. Zuletzt kritisierte SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich die Pläne. "Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich", sagte er.

Scholz bekräftigte aber, dass auch Russland Waffen im Grenzbereich zur NATO stationiert habe. Er betonte, es sei erheblich, "was so alles in Kaliningrad rumsteht und was jenseits der östlichen Grenze der NATO in Russland aufgestellt worden ist". Das seien "Dinge, die darf man nicht übersehen und deshalb brauchen wir die Möglichkeit der Abschreckung".

Der Kanzler machte zur Bedingung für eine mögliche Abkehr von den Stationierungsplänen, dass Russland den Krieg in der Ukraine beendet. "Wir brauchen eine Situation, in der Russland diesen Krieg nicht mehr fortführt und in dem Zusammenhang wäre es das Allerbeste, man redet auch noch gleich darüber wie man Sicherheit in Europa gewährleisten kann", sagte Scholz. Das sei aber von Russland kurz vor Kriegsbeginn zurückgewiesen worden.

(MR/APA)

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