Schutz für Journalisten

Karner: rote Linie überschritten

(16.12.2021) (update 17:20) Innenministerium und Sicherheitsbehörden rechnen mit einer weiteren Zunahme und Radikalisierung der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen und sehen eine handfeste Bedrohungslage für Medien bzw. Journalistinnen und Journalisten. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will daher einen "vernetzten Austausch" etablieren. Das kündigte er bei einem Videocall heute Donnerstag mit Medienvertretern an, denen unter anderem konkrete Beratungsgespräche angeboten werden.

Journalisten attackieren? No Go

"Beschimpfungen und Bedrängungen von Journalisten" auf Demonstrationen, Kundgebungen vor Medienhäusern - all das gebe Anlass zu "laufendem Kontakt" zu den Medien, erklärte der Minister. An konkreten Maßnahmen nannte Franz Ruf, Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, "Präventionsangebote", etwa "Verhaltensschulungen" im Vorfeld von Demos ebenso wie Medienansprechpartner und Kontaktbeamte bei den Demonstrationen selbst. Bei "erkennbaren Bedrohungslagen" würden "Medienbetriebe und -einrichtungen präventiv geschützt".

Exponierte Gruppe

Journalistinnen und Journalisten gehören nach Darstellung Rufs zu einer exponierten Gruppe, so wie auch Polizeibedienstete und Angehörige der Gesundheitsberufe. "Einschüchterungen, Drohungen, mitunter auch Gewalt" habe man festellen müssen. "Ich kann Ihnen versichern, dass wir bei solchen Angriffen konsequent einschreiten." Umgekehrt seien die Medien nachdrücklich dazu aufgerufen, Informationen etwa über Drohungen sofort den Behörden zu melden.

Diktatur: Radikale wollen Journalisten mundtot machen

"Wir sehen zunehmend Attacken und Einschüchterungsversuche gegen Medienvertreter", berichtete auch Omar Haijawi-Pirchner, Direktor des neuen Staatsschutzes (DSN) und betonte ebenfalls: Die Polizei stehe generell zur Verfügung für "Präventionstipps", die Behörden stünden für "Sensibilisierungs- und Beratungsgespräche" zur Verfügung. Er konstatiert eine "hochgradige" Bedrohung aus Sicht des Verfassungsschutzes durch eine weiter zunehmende Radikalisierung der Proteste.

Viele Demoteilnehmer aus dem Ausland

Mit einer "Zuspitzung" der Lage zumindest bis zur Einführung der allgemeinen Impflicht sei zu rechnen, zudem würden immer mehr Demoteilnehmer vor allem aus der Schweiz und Deutschland "einsickern", was Haijawi-Pirchner "große Sorge" bereitet. Sein eindringlicher Appell an die Medienvertreter: "Wenn Sie eine Gefährdung wahrnehmen oder sich unwohl fühlen - zögern Sie nicht, den Notruf zu wählen." Auf Demos sollten Journalisten wenn möglich darauf verzichten, Logos ihres Unternehmens zur Schau zu tragen, und möglich häufig den Blickkontakt zur Exekutive zu suchen. Schon vor Beginn einer Kundgebung sei es angeraten, mit dem Einsatzleiter Kontakt aufzunehmen. Auch im Hantieren mit Poststücken rät Haijawi-Pirchner zur Vorsicht.

Warum sind freie Medien gefährdet?

Warum Medien und Medienvertreter ins Visier geraten, erläuterte der Sozialwissenschaftler Nicolaus Stockhammer. "Journalisten werden als mitschuldig an der Corona-Politik erachtet, als Teil des Systems" - immerhin firmierten Medien auch als "Vierte Gewalt" im Staate. Dazu komme der Vorwurf, Medien würden "Fake News" verbreiten und Journalisten, die vor Ort von Demos berichten, seien "exponiert".

(fd/apa)

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