Schweigen oder Gefängnis

das Wort Coronavirus verboten

(04.04.2020) In der Coronavirus-Krise schlägt die Stunde der Autokraten. Nur wenige Tage brauchte Russlands Präsident Wladimir Putin, um Gesetze für eine härtere politische Gangart in Russland in Kraft zu setzen. Und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der einen guten Draht zu Putin hat, kann per Notstandsgesetz samt umfassender Vollmachten regieren. Besonders die autoritären Anführer verstehen es in Krisenzeiten, ihre Macht weiter ausbauen - zulasten der Freiheit der Bürger, wie Menschenrechtler und Oppositionelle beklagen.

Mehr digitale Überwachung

Die Stadt Moskau setzt seit einigen Tagen unter anderem auf Überwachungskameras und Tracking über Mobiltelefone, um Menschen, die in Corona-Quarantäne sind, auf Schritt und Tritt zu verfolgen. Die ersten Strafen hat es bereits am Freitag gegeben. Als "Tyrannei" bezeichnet der prominente Oppositionelle Dmitri Gudkow die neuen russischen Gesetze.

Notstandsgesetze

Unterdessen unterzeichnet Waldimir Putin ein Gesetz, das der Regierung Sondervollmachten für einen Ausnahmezustand gibt. Sollte sich die Epidemie ausweiten, ist es demnach nur eine Frage der Zeit, bis die Daumenschrauben für die Russen noch fester angezogen werden.

In Ungarn kann der rechtsnationale Regierungschef Orban per Notstandsgesetz schon jetzt am Parlament vorbei und zeitlich unbefristet auf dem Verordnungsweg regieren. Neue Strafbestimmungen drohen Journalisten mit dem Gefängnis, wenn sie durchaus wahre Tatsachen so wiedergeben, dass sie größere Menschengruppen "beunruhigen".

Corona oder Gefängnis

Auf seine Weise reagiert das autoritär geführte Turkmenistan auf die Corona-Pandemie. Präsident Gurbanguly Berdymuchammedow verfolgt derzeit das Ziel, das Wort Coronavirus aus dem täglichen Sprachgebrauch zu entfernen – notfalls sogar mit Staatsgewalt. Das Wort ist bereits aus Informationsbroschüren der Behörden über die Krankheit gestrichen worden, berichten unabhängige lokale Medien. Selbst beim erwähnen der Pandemie in Privatgesprächen, besteht die Gefahr festgenommen zu werden.

Wenn jemand Ärger macht - Feuer frei!

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte sorgt mit drastischen Worten international für großes Aufsehen: Er fordert "Ordnung" ein für die im Kampf gegen die Corona-Pandemie verhängten Ausgangsbeschränkungen. "Meine Anweisungen an die Polizei und das Militär, wenn jemand Ärger macht und ihre Leben in Gefahr sind: Erschießt sie", sagte der Staatschef in einer am Mittwochabend ausgestrahlten Fernsehansprache.

(apa)

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