Sozialhilfe Neu

(15.09.2025) Die Bundesregierung hat den Startschuss für die geplante Reform der Sozialhilfe gegeben. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ), Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) und NEOS-Klubobmann Yannick Shetty stellten im Bundeskanzleramt die Eckpunkte vor. Ziel ist es, das stark zersplitterte System zu vereinheitlichen, Integration verbindlicher zu machen und Kinder besser zu unterstützen. In Kraft treten soll die „Sozialhilfe Neu“ Anfang 2027.

Derzeit gelten in jedem Bundesland unterschiedliche Bestimmungen zur Sozialhilfe. Dieser „Fleckerlteppich“ soll durch ein bundesweit einheitliches Modell ersetzt werden. Damit will die Regierung für mehr Übersicht und Fairness sorgen.

Integration als verpflichtender Teil

Ein zentrales Element ist die neue Integrationsphase für Zuwanderer. Ab dem ersten Tag sollen Deutschkenntnisse, Wertevermittlung und Arbeitsbereitschaft eingefordert werden. Wer sich nicht daran hält, muss mit Kürzungen rechnen. Für österreichische Staatsbürger gilt diese Pflicht nicht.

Kinder sollen profitieren

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Unterstützung von Kindern. Geplant sind Investitionen in Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung und gesunde Mahlzeiten in Schulen. Damit will die Regierung Kinderarmut bekämpfen und gleiche Chancen für alle Kinder schaffen.

Schumann betont, dass es sich um eine „große Reform“ handle, die nur in Zusammenarbeit mit den Bundesländern gelingen könne. Plakolm verweist auf die Notwendigkeit, Sozialleistungen zielgerichteter einzusetzen: „Sozialhilfe muss ein letztes Sicherheitsnetz bleiben.“ Shetty wiederum spricht von einem „Systemwechsel“, der mehr Gerechtigkeit und weniger Fehlanreize bringen soll.

Beispiel: Was bedeutet die Reform für Familien?

Besonders heftig diskutiert wird die Frage, ob die Familienbeihilfe künftig auf die Sozialhilfe angerechnet wird. Das hätte deutliche Auswirkungen:

• Eine Migrantenfamilie mit sechs Kindern, die bisher rund 6.000 Euro Sozialhilfe und zusätzlich 3.000 Euro Familienbeihilfe pro Monat erhält, käme künftig nur mehr auf 6.000 Euro. Das wäre ein Verlust von rund 3.000 Euro im Monat.
  
• Eine österreichische Familie mit zwei Kindern, die derzeit etwa 2.000 Euro Sozialhilfe plus 500 Euro Familienbeihilfe bezieht, würde künftig ebenfalls nur die Sozialhilfe erhalten – ein Minus von 500 Euro.
  

Die Regierung argumentiert, dass damit Doppelzahlungen vermieden und das System gerechter gemacht wird. Kritiker befürchten hingegen, dass gerade kinderreiche Familien in noch größere finanzielle Not geraten könnten.

(fd/apa)