Sozialstaat statt Sparpaket?
Experten: Sparen nicht vor 2026
(29.10.2024) Ökonom Kurt Bayer sagt: Ein Sparpaket zur Reduzierung des österreichischen Budgetdefizits? Falscher Ansatz! Stattdessen sollten mehr Investitionen in den Sozialstaat fließen. „Jetzt ist der falsche Zeitpunkt zum Sparen“, erklärt er beim Online-Pressegespräch von „Diskurs. Das Wissenschaftsnetz“. Langfristig müsse die Schuldenquote zwar sinken, aber jetzt gehe es darum, die Wirtschaft zu stärken und den Sozialstaat zu schützen.
„Schulden sind ein Problem“, gibt Bayer zu, aber das Wann, zum Abbau der Schulden, sei entscheidend. Zu wenig Staatsausgaben könnten die Nachfrage schwächen und die Rezession verstärken. Sparmaßnahmen treffen häufig den Sozialstaat und öffentliche Investitionen – deshalb sollte damit frühestens 2026 begonnen werden, meint er.
Das Finanzministerium hat seine Defizitprognose für 2024 auf 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben, was über den EU-Schuldenregeln von 3 Prozent liegt. Doch die Vorgaben sind nicht so starr, wie oft behauptet, sagt Bayer. Neben dem BIP seien auch Umwelt- und Sozialfaktoren entscheidend für den Wohlstand.
Sozialleistungen erhöhen Armut bekämpfen
Politikwissenschaftlerin Ingrid Mairhuber betont, wie wichtig Sozialleistungen für die Demokratie sind und erklärt: „Ohne Sozialleistungen wären in Österreich 44 Prozent der Menschen arm – aktuell sind es 15 Prozent.“ Ihr Appell: Sozialleistungen erhöhen und Armut bekämpfen. Auch die unbezahlte Arbeit, vor allem von Frauen, braucht mehr Anerkennung und finanzielle Absicherung.
(fd/apa)